16.22
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Zuerst eine kleine Erinnerung: In der letzten Sitzung des Nationalrates vor dem Sommer haben wir das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus einstimmig aufgefordert, eine Sonderprüfung durchzuführen und einen ausführlichen Bericht über diese Sonderprüfung bis zum 15. August zu legen. Es ist um das Familienfest der ÖVP in Schönbrunn gegangen, Sie erinnern sich sicher alle. Dieses Familienfest war eine Wahlveranstaltung auf Staatskosten in der Größenordnung von mindestens 230 000 Euro. Wir wollten einfach wissen: Was genau ist da dahinter? (Abg. Jarolim: Das war ein Schönbrunn-Fest!) Wer ist verantwortlich? Was hat das wirklich gekostet? Wer hat das bezahlt?
Das Bundeskanzleramt hat am 15. August geliefert, allerdings nur eine DIN-A4-Seite, eine Art Zusammenfassung, und hat im Wesentlichen auf das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus verwiesen. Und was ist mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus? – Das hat diesen Auftrag völlig ignoriert. Dazu muss man wissen, dass das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus seit Menschengedenken oder noch länger – damals hat es noch Landwirtschaftsministerium geheißen – von schwarzen Beamten durchsetzt ist, und alles, was nicht schwarz ist, ist türkis. Man kann sich also ausrechnen, warum das Ministerium diesen Auftrag des Parlaments ignoriert hat.
Frau Ministerin Patek, Sie sind jetzt zwar nicht hier, aber trotzdem: Was ist mit Ihnen? Was ist los? Haben Sie diesen Auftrag auf den Tisch bekommen? Haben Sie ihn gleich in den Papierkorb geworfen? Haben Sie den Auftrag irgendeinem Sektionschef gegeben, der das dann für Sie erledigt hat? – Vielleicht haben Sie diesen Auftrag auch an Ihre Beamten weitergeleitet und die haben sich auf die Schenkel geklopft und haben gefragt: Wie, Sonderprüfung im Auftrag des Parlaments? Brouhaha! – Da haben sie den Auftrag also gleich weggeschmissen.
Herr Präsident Sobotka, ich frage auch Sie: Wissen Sie eigentlich davon, dass dieser Auftrag des Parlaments nicht erfüllt wurde? Wissen Sie, warum der Auftrag nicht erfüllt worden ist? Und was machen Sie dagegen?
Ich stelle jedenfalls diesbezüglich folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonderprüfung Familienfest“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sowohl den ungekürzten Bericht des Bundeskanzleramtes, als auch den Bericht des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, gemäß der Entschließung des Nationalrats (85/E), unverzüglich, spätestens aber bis 23. September 2019, zu veröffentlichen.“
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(Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Jarolim und Zadić.)
Jetzt zu einem anderen Thema: In den letzten Jahren war es mir, wie Sie alle wissen, ein sehr großes Anliegen, Wien aus der Umklammerung der Immobilienbranche zu befreien und vor der Zerstörung durch Immobilienspekulanten zu bewahren. Ich habe in vielen Reden im Nationalrat und auch in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, wie Geld diesbezüglich die Politik bestimmt und die Umwelt und unsere Baukultur zerstört.
Grundsätzlich dazu: Warum spendet eine Baufirma wie zum Beispiel Porr überhaupt in einer großen Dimension an die ÖVP, an Entscheidungsträger? –Vielleicht, weil sie keine Verteuerung von Zementprodukten haben möchte. Wir wissen, dass die Zementproduktion ein ganz massiver Klimaschädling ist und dass die Produktion von Zement bei einer Abgabe für CO2-belastetes Material natürlich teurer werden würde.
Jetzt kann man sagen: Okay, aber was ist mit Heidi Horten? Was hat denn die davon, dass sie gespendet hat? – Möglicherweise gibt es auch für sie einen Grund, der noch nicht offensichtlich ist, aber ich weiß aus dem Kulturbereich sehr gut, dass Heidi Horten ein privates Museum hat. Schauen wir uns nach der Eröffnung einmal an, ob nicht ein Subventionsantrag einlangt, dem dann entsprochen wird! Dann ist es schon wieder eine gute Investition gewesen.
Grundsätzlich kann man sagen: Nicht die Sponsoren, die Spender, die Geldgeber sind diejenigen, die unverantwortlich agieren – die investieren einfach –, sondern unverantwortlich agieren die Entscheidungsträger, die nicht zum Wohl der Bevölkerung entscheiden – Stichwort 12-Stunden-Tag –, die sich nicht an den Warnungen der Klimaschützer orientieren – Stichwort Klimakatastrophe – und die nicht zum Schutz des gemeinsamen Kulturguts agieren – Stichwort Welterbe. Wir wissen, dass die Entscheidungsträger Geschenkegebern gegenüber immer in einer Art Schuldposition sind. Geschenke sehnen sich geradezu nach einem Danke, egal, ob das jetzt direkte Spenden sind oder Spenden an einen nahen Verein, irgendwo in Südafrika. Es sagt ja eigentlich alles, dass die Baulöwen und die Immobilienhaie an mehrere Fraktionen spenden (Abg. Hafenecker: Sehr viel an die NEOS!), und es sagt aber noch mehr, wenn wir wissen, dass aufgrund dieser Spenden illegale Flächenwidmungen zustande kommen, denn dann wissen wir auch, warum sie spenden und welchen Erfolg das gehabt hat.
Ich habe in der Öffentlichkeit wirklich sehr oft darauf hingewiesen und ich habe auch intern bei den Grünen wiederholt darauf hingewiesen. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass mir das nicht gut bekommen ist, dass ich nicht zuletzt deswegen aus der Partei gedrängt wurde. Ich erinnere mich noch sehr genau an eine Landeskonferenz, bei der ich gerade einmal 3 Minuten Zeit bekommen habe, um die Falschmeldungen der Vorsitzenden Maria Vassilakou und von Christoph Chorherr zu dementieren, die davor je eine halbe Stunde oder noch länger referiert haben. In den 3 Minuten war mir das natürlich nicht möglich. (Abg. Hauser: So schaut Demokratie bei den Grünen aus!) Karl Öllinger hat damals die Sitzung verlassen und Gabi Moser hat diese 3 Minuten ebenfalls verweigert, Peter Pilz hat sie genutzt.
Ich kann Ihnen dazu sagen: Die Grünen sind im Parlament wichtig und notwendig und es ist ganz schlecht, wenn sie im Parlament nicht agieren. Die Basis der Grünen war auch immer gegen diese Politik, die ein Hochhaus wider besseres Wissen forciert, und die Basis hat auch, wie Sie wissen, gegen dieses Hochhaus gestimmt. Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, hat nicht falsch gesagt: Millionäre kaufen die Politik. – Er hat auch die Entscheidung, mit Herrn Tojner zu agieren, bereut.
Allerdings, wie wir wissen, ist diese Flächenwidmung bis heute beständig und er könnte jederzeit, die Grünen könnten jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen und diese Flächenwidmung revidieren.
Es ist nicht zu spät. Die Entscheidung der Basis gilt eigentlich noch immer, aber solange illegale Flächenwidmungen nicht korrigiert werden, sind die Grünen in meinen Augen nicht glaubwürdig, und das ist sehr schade, weil ich natürlich im tiefsten Herzen noch immer ein Grüner bin und es gerne wieder wäre. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Pilz und Rossmann.)
16.30
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde
betreffend Sonderprüfung Familienfest
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage in der 88. Sitzung
Begründung
In einer Entschließung (85/E) vom 3. Juli 2019 hat der Nationalrat die Bundeskanzlerin dazu aufgefordert, „im Hinblick auf die Vorgänge im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung des ‚Familienfests im Schlosspark Schönbrunn‘ durch die Österreichischen Bundesgärten in Kooperation mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und dem Bundeskanzleramt, Frauen, Familie und Jugend unverzüglich eine interne Sonderprüfung zu veranlassen. Dabei sollen insbesondere alle damit im Zusammenhang stehenden Aufträge sowie die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen einer umfassenden Prüfung unterzogen werden. Im Raum stehende Verdachtsmomente hinsichtlich des Verstoßes gegen vergaberechtliche Vorgaben durch Amtsträgerinnen und Amtsträger des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus und des Bundesministeriums für Frauen, Familie und Jugend und deren ausgegliederten Einheiten sowie weitere Verdachtsmomente sollen eingehend geprüft werden. Der Bericht soll unverzüglich, spätestens bis zum 15. August dem Parlament übermittelt werden.“
Grund für die beantragte Sonderprüfung war die fragwürdige Verwendung von ministeriellen Mitteln für parteipolitische Zwecke. Das Fest hat dem Steuerzahler zumindest 230.000 Euro an Kosten verursacht.
Das Bundeskanzleramt hat am 14. August eine äußerst knappe Zusammenfassung seines Berichtes, jedoch nicht den gesamten Bericht veröffentlicht. Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat seinen Bericht bis heute nicht veröffentlicht.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sowohl den ungekürzten Bericht des Bundeskanzleramtes, als auch den Bericht des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, gemäß der Entschließung des Nationalrats (85/E), unverzüglich, spätestens aber bis 23. September 2019, zu veröffentlichen.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag – auch wenn der Zusammenhang schwer herstellbar ist – ist ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.