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Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz (85/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz


Grundlage der Entschließung Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz (252/UEA)

bezieht sich auf: Parteiengesetz 2012, Änderung (457/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.2019 86. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
S. 197
08.07.2019 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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