16.30

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Justizminister! Hohes Haus! Man fühlt sich heute ein bisschen wie im falschen Film. Die geplante Zweitkarriere nach dem Parlamentsaus des Kolle­gen Pilz – wo auch immer er jetzt ist (Abg. Belakowitsch – in Richtung des neben dem Präsidium stehenden Abg. Pilz –: Da!) – als IT-Experte hat nach 20 Minuten Redezeit, glaube ich, schon wieder geendet, denn, was auch immer da gesagt worden ist, es war auch sehr viel Falsches dabei. (Abg. Belakowitsch: Auch! – Ruf bei der FPÖ: Auch! Das ist richtig!)

Ich erwarte nicht, dass man sich technisch perfekt auskennt. Gerade als Abgeordnete sind wir auch immer wieder in verschiedensten Bereichen tätig, und man kann natürlich nicht überall firm sein. Wenn man aber so eine Sondersitzung einberuft und eine solche Dringliche Anfrage einbringt, dann erwarte ich doch, dass man sich mit der Materie auseinandersetzt, dass man sich technisch damit befasst und dass man nicht mit Verschwörungstheorien, die man vielleicht in sozialen Medien aufgeschnappt hat, hier im Parlament herumwirft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich möchte aber dennoch noch einmal Folgendes betonen, weil manche so süffisant über die Aussagen von Sebastian Kurz oder Karl Nehammer zur Ernsthaftigkeit dieser Lage sprechen: Dieser Angriff, ein Angriff auf die Volkspartei (Abg. Pilz: Auf die Demokratie! – Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Auf die Demokratie!), ist nicht nur ein Thema der Volkspartei, sondern ist ein Thema für uns alle, weil es natürlich für uns als Vertreter und auch als Hüter der Demokratie wichtig und wertvoll ist, für sie ein­zustehen. Wir kennen solche Situationen aus den USA, aus den Niederlanden, aus Großbritannien, und es ist erschreckend, dass so etwas ebenso bei uns um sich greift, dass gerade in einer Wahlauseinandersetzung eine wahlwerbende Partei geschädigt wird, dass diskreditiert wird und dass vor allem auch die Wählerinnen und Wähler in ihrer Meinungsbildung manipuliert werden.

Dieses heutige Schauspiel kann ich nur so werten, dass es ein letzter Versuch ist, als Liste JETZT, Liste Pilz, der auch schon einige Abgeordnete abhandengekommen sind, Aufmerksamkeit zu generieren, vielleicht auch noch einmal ein Lebenszeichen von sich zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich den unseriösen Behauptungen, die hier von diesem Rednerpult aus dargelegt wurden, auch die Fakten gegenüberstellen!

Ja, wir als Volkspartei wurden gehackt, und wie Sie es auch drehen und wenden, das ist von unabhängiger Seite, von Sicherheitsexperten, von renommierten Sicherheits­unternehmen aus Österreich bestätigt worden. Wir haben es heute auch selbst gehört, dass es ein Angriff von außen war. Das allein ist schon beunruhigend genug, aber man sieht auch, mit welcher Professionalität da herangegangen worden ist. Der technische Angriff, das Ausspähen, die widerrechtliche Inbesitznahme eines Systems, auch der schleichende Datenklau, der da vonstattengegangen ist – das war kein Scriptkiddie, das war kein Anfänger, kein Laie, das war professionell, das waren ein Profi oder mehrere Profis, die dahinter stecken.

Man kann sich das wie in einem Haus vorstellen – auch Karl Nehammer hat versucht, es darzulegen –, bei dem von einer Seite eingestiegen worden ist und dann Raum für Raum systematisch durchsucht worden ist, illegal ein Schlüssel geholt wurde, um auch in versperrte Räumlichkeiten einsteigen zu können und dann alle gesammelten Informationen, Daten und so etwas feinsäuberlich in schöne Pakete zu packen, festzuschnüren, zu komprimieren und nach außen zu bringen. Das ist auch passiert, und die Daten sind zuletzt bekannterweise per FTP an den französischen Server ge­langt.

Ich weiß nicht, was Peter Pilz mit Tor und Datenübertragungsraten gemeint hat. Da hat man sich irgendetwas zusammengesucht. Wenn Sie zu Hause einen Netztest gemacht haben und nur 4 Mbit/s haben – ja, dann kann es so langsam sein. Im Unternehmens­sektor, in großen Institutionen ist die Bandbreite weitaus höher; das ist auch eine Milchmädchenrechnung.

Sie fragen, wie das denn im täglichen Betrieb so unbemerkt stattfinden kann. – Reden Sie mit ihren IT-Verantwortlichen! (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Im täglichen Betrieb läuft eine hohe Datenübertragung, da werden Updates gemacht, da wird gearbeitet, da werden Back-ups gemacht oder so etwas, und aufgrund der Professionalität sind diese Datenpakete sukzessive, schleichend hinaustransportiert worden.

Ich kann sagen, dieser Anpatzversuch, dem sich heute anscheinend auch viele angeschlossen haben, wird wie viele andere Anpatzversuche gegen Sebastian Kurz, gegen die Volkspartei, nichts bringen. Ich sagen Ihnen auch: Wenn man draußen bei den Leuten unterwegs ist, wenn man mit den Leuten redet, dann erfährt man: Sie haben diese Schmutzkübelkampagnen satt, sie haben diese Anpatzversuche satt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie erwarten sich, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren, dass wir über die Ideen reden, die unser Land auch voranbringen. – Und das hoffe ich auch. (Beifall bei der ÖVP.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jarolim. – Bitte. (Abg. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Präsidenten –: Ich habe die Zeugnisse heute schon alle eingesehen, und die Qualifikationen sind vorhanden!) – Alles da, passt.