17.10

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Für mich ist das ein Tiefpunkt dieses Wahlkampfs, wie versucht wird, die Justiz in die Wahlauseinandersetzung hineinzuziehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ah-Ruf bei der FPÖ.)

Die Justiz hat die Aufgabe, Sachverhalte aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft muss einen Tatbestand klären, wenn der Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht. Es ist aber nicht die Aufgabe der Justiz, wem immer Munition im Wahlkampf zu liefern. Die Achtung und der Respekt vor der dritten Staatsgewalt Justiz sollte verantwortliche Politiker daran hindern, zu versuchen, politisches Kleingeld im Wahlkampf zu wech­seln. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Meiner Meinung ist der Wahlkampf organisierte Unverantwortung. Ich finde, das trifft die Situation, wie wir sie jetzt erleben, sehr gut; das beginnt bei den Ausgaben und endet bei den Inhalten.

Ich habe nie verstanden, warum der Stichtag für die Wahlkampffinanzierung so spät angesetzt ist. Vorher weiß man schon sicher, dass eine Wahl kommt, und man kann noch schnell Aufträge erteilen und Rechnungen zahlen, und das wird dann nicht einge­rechnet.

Ich verstehe auch nicht, warum diese Umgehungskonstruktion mit Vereinen und durch Vereine nach wie vor möglich ist.

Als Schluss bleibt dann nur: Das Parteiengesetz ist ein Gesetz von Parteien für Parteien. Es ist für mich ein Paradebeispiel organisierter Unverantwortung. Nach wie vor kann der Rechnungshof nicht in die Bücher schauen. Könnte der Rechnungshof das, wäre es möglich, dass er die Bücher der Parteien prüft. Und wären die Rechen­schaftsberichte nicht auf formale Kriterien beschränkt, dann könnte das, was wir heute in aller Breite diskutieren, gar kein Problem sein; denn müsste jede Partei ihre Ausgaben/Einnahmen offenlegen und müsste jede Partei damit rechnen, dass der Rechnungshof in ihren Büchern nachschaut, ob das wirklich so stimmt. Dann ist ja auch die Versuchung gering, sich Informationen über die Parteifinanzen zu beschaffen. All das wäre also nicht passiert, hätten wir eine Situation, wie sie schon lange von NEOS gefordert wird.

Ich habe das damals als starkes Stück empfunden, als die Nichteinräumung einer Prüfkompetenz für den Rechnungshof damit begründet wurde, dass der Rechnungshof nicht unabhängig sei – das war die eine Begründung. Jetzt wird gesagt – und das ist ungefähr gleich zu bewerten –, die 14 Tage bis zur Nationalratssitzung hätten nicht ausgereicht, die Prüfkompetenz ins Gesetz zu schreiben. – Also wer das glaubt, muss selig werden! (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, es ist dringend notwendig, dass endlich diese Prüfkompetenz eingeräumt wird.

Dringend notwendig ist auch, dass auch bei den Wahlbotschaften stärker darauf abge­stellt wird, worum es eigentlich geht. Eigentlich müsste es doch darum gehen, den Wählerinnen und Wählern eine Vorstellung davon zu geben, was man für Österreich erreichen will, was man für diesen Staat tun will. – Man erlebt das Gegenteil. Man hat manchmal den Eindruck, das Geld sei abgeschafft angesichts dessen, wie mit vollen Händen Geld ausgegeben wird.

Vor einigen Tagen habe ich gelesen, dass wieder ein Grenzsturm droht – man ver­sucht, Ängste zu schüren, um bei der Wahl zu punkten. Das ist für mich organisierte Unverantwortung.

Österreich hat das nicht verdient. Österreich braucht Parteien, jede Demokratie braucht Parteien, aber Parteien werden ihrer Aufgabe nur gerecht, wenn sie anständig und seriös mit der ihnen anvertrauten Aufgabe und mit ihrer Macht umgehen. Es ist daher mein dringender Appell an Sie, dass Sie endlich im neuen Nationalrat umsetzen, was immer wieder gefordert wurde: Fangen Sie bei den Parteifinanzen an, machen Sie die Parteifinanzen transparent! Das wird ein wichtiger erster Schritt dazu sein, dass Vertrauen in die Politik wieder erwartet werden kann und auch gerechtfertigt ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

17.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Drozda ist zu Wort gemel­det. – Bitte.