17.22

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Nationalrat! Eines muss ich schon loswerden: Ich finde es schon lustig, wenn die Sozialdemokratie hier über Vereine, über irgendwelche Spenden spricht. Wie sich der Verband der Wiener Arbeiterheime in Wien geriert, was da für Geschäfte gemacht werden, damit das Geld am Ende des Tages in den Taschen der SPÖ Wien landet, darüber, glaube ich, könnten wir jetzt auch stundenlang diskutieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt da irgendwo zwei Welten, auf der einen Seite die Welt des Peter Pilz. Wir wissen, sie ist in der Regel völlig überzogen – Karl Nehammer hat davon berichtet –, 64 Anzeigen, nur bei fünf ist etwas hängen ge­blieben.

In der Vorbereitung auf meine Rede habe ich überhaupt gesagt: 99 Prozent seiner Ausführungen sind Hypothesen, an 1 Prozent ist etwas dran. Wir haben das ja auch schon in den Untersuchungsausschüssen in den letzten Jahren sehr oft mitbekommen: Eins und eins ist drei. Viele Medien sind ihm auf den Leim gegangen, aber ich bin überzeugt, am 29. September sagt man diesen Methoden des Herrn Pilz: Game over, das Spiel ist zu Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses 1 Prozent aber, liebe ÖVP, das muss man sich natürlich schon auf der Zunge zergehen lassen. Das sind Dinge, die sich in den letzten Monaten abgespielt haben, die schon auch bei euch picken bleiben, und da kann euch niemand aus der Verantwortung nehmen. Es ist dazu heute schon vieles gesagt worden.

Die Schredderaffäre: Bitte, wo kommt das vor, dass einer der engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz Festplatten aus dem Bundeskanzleramt unter Angabe falscher Per­sonendaten mehrfach schreddern lässt? Ich muss das jetzt nochmals auf den Punkt bringen, denn das hat natürlich ein diffuses Bild erzeugt.

Die Mailaffäre: Bevor oder kurz nachdem belastende E-Mails rausgegangen sind, ging man an die Öffentlichkeit und sagte: Die sind gefälscht.

Die dritte Sache ist die viel zitierte Hackeraffäre, bei der noch kurz davor mög­licher­weise doppelte Buchhaltungsdaten an den „Falter“ ergangen sind – um Gottes willen, wir stehen diesem Medium überhaupt nicht nahe –, und kurze Zeit später gibt es auf einmal einen Hackerangriff, der noch immer nicht nachgewiesen wurde; das möchte ich vielleicht nur festhalten. Monatelange Hackerangriffe sollten einer gut aufgestellten Informationstechnologie sehr wohl auffallen.

Die Stückelungsaffäre mit den Spenden: Wir haben kürzlich mit dieser ganzen Par­teispendengeschichte ein Ende gemacht – das war auch gut so –, aber man sagt immer: Es ist alles gesetzeskonform abgelaufen. Spendet dann aber eine Dame aus Kärnten mehrfach knapp unter der Veröffentlichungsgrenze, dann hinterlässt das einfach einen Nebel, ein schiefes Licht, und da haben nicht wir etwas zu tun, sondern das liegt ganz klar auf der Seite der ÖVP.

Es gibt zum Thema Hacker auch eine kurze Ausführung im „Ehrlich gesagt“ des Herrn Nimmerwurscht aus der „Kronen Zeitung“, dem Kurz-Medium im Übrigen: „Die Hacker haben das ÖVP-Programm scheinbar teilweise ganz raffiniert durch das FPÖ-Partei­programm ersetzt.“ Wenn es zu einem entsprechenden Erfolg verhilft: Wir haben oft gesagt, das Einzige, was unsere ehemalige Partnerpartei kann, ist auf die Kopiertaste zu drücken und unsere Programmatiken zu kopieren. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Ich habe das schon ausgeführt, es ist jedenfalls ein komisches, diffuses, eigenartiges Licht auf die ÖVP entstanden, und es liegt ja an Ihnen, es liegt an euch, dass es da zu klaren Aufklärungen kommt. Nicht nur einmal eine Pressekonferenz abhalten, sondern Fakten auf den Tisch! Im Übrigen, das kann ja nicht so lange dauern.

Ich sage ganz oft, Österreich braucht die Fortsetzung dieses erfolgreichen Weges. Auch was Herbert Kickl vorhin gesagt hat: Auf der einen Seite wird von krimineller Energie gesprochen, wenn Hackerangriffe starten, auf der anderen Seite wird wohl­weislich darauf verzichtet, auch seitens der ÖVP, dass man die Vorgänge rund um das Ibizavideo aufklärt. Das bitte war eine kriminell implementierte Falle, wo mit Sub­stanzen gearbeitet wurde, wo mit gewissen Fragemethoden gearbeitet wurde, um Aussagen zu erpressen. Warum man dann die Regierung gesprengt hat, das entzieht sich noch immer unserer Kenntnis – Klammer auf, Klammer zu –, aber wir wollen diesen Weg, diesen erfolgreichen Weg, fortsetzen.

Die Freiheitliche Partei war der Reformmotor in der Regierung. Die FPÖ war auch der verlässliche Partner in der letzten Regierung, und wir haben großartige Reformen auf den Weg gebracht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir müssen am Ende des Tages so stark werden, dass man an der FPÖ nicht vorbeikann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Der verlässliche Partner für Ausländerfeindlichkeit!)

17.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pilz. – Bitte.