17.36

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Hohes Haus! Es tut mir wirklich im Herzen weh, Peter Pilz einmal recht zu geben – das können Sie mir glauben –, aber ich denke schon, dass diese Debatte heute bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt ist. Man kommt nicht darum herum, das zu sagen, aber es gab in letzter Zeit einige sehr seltsame Vorfälle in der österreichischen Innen­politik, und viele dieser seltsamen Vorfälle haben sich im Bereich der ÖVP abgespielt. Da liegt natürlich der Verdacht nahe, wenn ich mir die Argumentationslinien der letzten Zeit anschaue (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass es immer wieder Vorwärtsstrategien gegeben hat.

Lieber Karl Nehammer, was mich so stört, ist, dass es, wenn es ein Problem gibt, dann immer dieses zizerlweise Zugeben gibt. Man gibt immer nur das zu, was schon irgend­jemand hat. Dann gibt es wieder eine Vorwärtsstrategie, oder es wird am Ende des Tages einfach der dritte Mann erfunden. Ich glaube, so viel Schneid sollte man auch in der Politik haben, dass man, wenn man einen Fehler macht, wenn wirklich etwas passiert ist, es auch zugibt.

Ein bisschen erinnert mich das – viele von uns haben Kinder – daran: Ich komme meinen Kindern schon drauf, wenn sie mich ein bisschen anflunkern. Diesen Eindruck habe ich manchmal bei der ÖVP auch. Da fehlt mir manchmal schon das Vertrauen.

Unangenehm wird das Ganze dann, wenn es auch noch über das ÖVP-Netzwerk in der Justiz flankiert wird, wenn die Justiz plötzlich feststellt, dass aus dem Bröserl­hau­fen der geschredderten Festplatten festzustellen ist, dass es nichts mit Ibiza zu tun gehabt hat. Das habe ich interessant gefunden. Unangenehm ist es auch, wenn auf der einen Seite die justizielle Fast Lane durch die ÖVP angeworfen wird und man auf der anderen Seite in der Ibizaaffäre Wochen gebraucht hat, um Ermittlungen einzu­leiten und sage und schreibe drei Monate, um eine Hausdurchsuchung bei einem Anwalt zu machen, der am dritten Tag nach Ibiza bereits namentlich bekannt war.

Lieber Herr Justizminister, ich würde mir darüber Gedanken machen, was in der Justiz abläuft, und im Übrigen auch darüber, wie die Infos aus der Justiz immer wieder zu Peter Pilz kommen.

Ich fordere daher abschließend, dass wir wirklich ein politisches Ermittlungsverfahren starten, um die Justiz zu unterstützen, wenn sie es selbst nicht alleine aufklären kann, und dass wir in der nächsten Gesetzgebungsperiode auch einen entsprechenden Untersuchungsausschuss zu all diesen Vorfällen einleiten.

Leider Gottes bleibt mir nicht mehr genug Zeit, mich noch mit Peter Pilz auseinan­derzusetzen. Ich wünsche ihm jetzt von hier aus alles Gute für seine Zukunft in Inns­bruck, denn ich denke, da werden die meisten Verfahren, die noch offen sind, in Zukunft nachgeholt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Haubner.)

17.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bißmann. – Bitte.