20.57
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich muss ganz zu Beginn einmal unsere Frau Umweltminister in Schutz nehmen, was die Terminfindung betrifft, denn am letzten Donnerstag, für den die Sitzung anberaumt war, war unsere Frau Bundesminister in Tschechien, um bezüglich Dukovany zu verhandeln – erster Punkt. Zweiter Punkt: Es war dann eigentlich geplant, die Sitzung des Umweltausschusses für den heutigen Tag anzusetzen, was dann natürlich wieder nicht ging, weil eben diese Sondersitzung einberufen wurde. Also das kann man ihr nicht zum Vorwurf machen; und in den nächsten Tagen wird sie dann in New York bei der Klimakonferenz sein. Das kann man also bitte unserer Frau Umweltminister nicht zum Vorwurf machen. Das möchte ich ausdrücklich hier voranstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Dass Klimaschutz eine globale Verantwortung und vor allem eine globale Herausforderung ist, das wissen wir und das ist tatsächlich so; und deswegen werden wir diesem guten Antrag der Liste JETZT auch zustimmen, nämlich dem für diesen Tagesordnungspunkt ursprünglichen Antrag.
Manchmal hört man in der Diskussion über Klimaschutz: Na ja, was will das kleine Österreich bewirken, es entfallen ja nur – die Zahlen stimmen – 0,22 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes auf Österreich? – 0,22 Prozent sind prozentuell gesehen sehr wenig, aber dennoch haben wir die ganz dringende Pflicht, Maßnahmen zu treffen, um eben in vielen verschiedenen Sektoren gegen den Klimawandel und gegen die Klimaerwärmung anzukämpfen.
Das ist natürlich ein Mix aus internationalen und nationalen Maßnahmen. Der Vollständigkeit halber möchte ich hier schon anführen, dass Österreich in verschiedensten Bereichen finanzielle Hilfe für Klimaschutz im internationalen Kontext leistet – in Summe sind es jährlich circa 180 Millionen Euro –, und nur ein Instrument davon ist dieser Green Climate Fund. Für die Wiederauffüllung wurde jetzt auch ein Zuschuss Österreichs in der Höhe von 30 Millionen Euro fixiert.
Es ist eben nicht nur wichtig, international tätig zu sein, sondern auch, national klare Maßnahmen zu treffen. Da ist es schon verwunderlich, wenn mein Vorredner gleich Geld lockermachen will – das ist in Ordnung –, aber zum Beispiel dann nicht mitgestimmt hat, als wir die Laufzeiten der Förderungen für Ökostromanlagen verlängern wollten. Da waren Sie wie auch die SPÖ dagegen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Und das ist schon ein Widerspruch in sich, wenn ich nachhaltige Energieformen dann im nationalen Maßnahmenkatalog blockiere. (Beifall bei der ÖVP.)
Was vielleicht auch untergegangen ist – das wurde nämlich einen Tag vor der Ibizaaffäre bekannt gegeben –: Österreich steigt komplett aus der Kohlestromerzeugung aus. Es gibt weltweit ganz wenige Länder, die weder Atomkraftwerke noch Kohlekraftwerke betreiben, um die Stromproduktion sicherzustellen. Das ist auch ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz.
Wir werden in der nächsten Gesetzgebungsperiode, wenn dann voraussichtlich auch die Grünen wieder im Haus sind, sicher noch einige Diskussionen führen, denn man muss ja Strom irgendwo herstellen. In der Steiermark haben wir uns große Mühe gegeben, an der Mur einige neue Kraftwerke zu errichten, so eben auch in Graz. Und ausgerechnet wer ist vor Ort gestanden und hat versucht, das Projekt zu blockieren? – Es waren die Grünen in der Steiermark. Das werden wir noch öfters zu diskutieren haben, denn wenn man nachhaltige Energieerzeugung will, dann muss man auch bereit sein, in sie zu investieren und neue Projekte zuzulassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Klimaschutz ist ein internationales Großprojekt. Wir müssen und wir sollen als Österreich mit gutem Beispiel vorangehen, und wir tun das auch. Ich darf dazu auch einen Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierung des Green Climate Fund“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die kommende Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird ersucht, den für die Wiederauffüllung des Green Climate Fund zugesagten Beitrag Österreichs von 30 Mio. Euro (für die Jahre 2020 bis 2023) zu evaluieren und diesen Beitrag im Rahmen ihrer Prioritäten und unter Berücksichtigung der budgetären Nachhaltigkeitsziele noch anzupassen. Zusätzlich soll die Bundesregierung Optionen erarbeiten, um den österreichischen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung außerhalb des Green Climate Fund auch durch einen höheren Anteil privater Beiträge weiter zu erhöhen. Eine Plattform zum Austausch zwischen Ministerien, ADA und privaten Akteuren soll ebenfalls ins Leben gerufen werden.“
*****
Ich bitte um Annahme dieses Antrages. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
21.02
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Finanzierung des Green Climate Fund
eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 19: Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen Österreichs über ein internationales Zusammenwirken zum Erhalt der Regenwälder durch Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer
Begründung
Das Übereinkommen von Paris, welches von Österreich 2016 ratifiziert wurde, stellt einen Meilenstein in der internationalen Klimapolitik dar. Die internationale Staatengemeinschaft bekennt sich darin zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Alle Staaten der Welt werden außerdem alle fünf Jahre nationale Beiträge zur Emissionsreduktion vorlegen und Anpassungen an den Folgen des Klimawandels treffen. Außerdem sollen vor allem auch die Anstrengungen der Entwicklungsländer mittels Kapazitätsaufbau, Technologietransfer und Finanzierung unterstützt werden. Der österreichische Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung ist im Einklang mit der Zusage aller Industrieländer (im Rahmen der 15. Vertragsparteienkonferenz des Klimarahmenübereinkommens (UNFCCC) und setzt sich aus einer breiteren Menge an öffentlichen und privaten Quellen zusammen.
Insgesamt leistet Österreich im Zuge seiner gesamten internationalen Klimafinanzierung jährlich rund 180 Mio. Euro, im Jahr 2017 waren es 185,67 Mio. Euro. Diese Finanzierungen stammen aus den Bereichen der öffentlichen Klimafinanzierung, aus bilateralen und multilateralen Zuschüssen und Finanzinstrumenten sowie aus privaten Klimafinanzierung im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaften der Austrian Development Agency (ADA), der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) oder der Österreichischen Entwicklungsbank. Der Green Climate Fund (GCF) ist ein wichtigstes Instrument der internationalen Klimafinanzierung zur Erreichung Ziele des Übereinkommens von Paris, stellt aber nur ein Instrument von vielen dar. Im Rahmen der Erstkapitalisierung des Green Climate Fund hat Österreich einen Beitrag von insgesamt 26 Mio. Euro geleistet. Die erste Wiederauffüllung des Fonds wird derzeit verhandelt und Österreich hat bereits zugesagt, den Beitrag auf 30 Mio. Euro aufzustocken. Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Übereinkommen, der auch mit einem Wegfall der Beiträge der USA verbunden ist, wird es aber zukünftig erforderlich machen, dass die internationale Staatengemeinschaft den Wegfall der USA-Beiträge ausgleicht.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die kommende Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird ersucht, den für die Wiederauffüllung des Green Climate Fund zugesagten Beitrag Österreichs von 30 Mio. Euro (für die Jahre 2020 bis 2023) zu evaluieren und diesen Beitrag im Rahmen ihrer Prioritäten und unter Berücksichtigung der budgetären Nachhaltigkeitsziele noch anzupassen. Zusätzlich soll die Bundesregierung Optionen erarbeiten, um den österreichischen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung außerhalb des Green Climate Fund auch durch einen höheren Anteil privater Beiträge weiter zu erhöhen. Eine Plattform zum Austausch zwischen Ministerien, ADA und privaten Akteuren soll ebenfalls ins Leben gerufen werden.“
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte.