21.43

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Die Herren Minister! Die Frauen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Neubauer hat einen Entschließungsantrag zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler eingebracht. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, und ich möchte das auch kurz begründen: einerseits, weil es eigentlich den bisher doch sehr guten Usancen der Zusammenarbeit im Südtirolausschuss widerspricht, dass ich jetzt, um 21 Uhr, diesen Antrag bekomme, also als er offiziell eingereicht worden ist. Das ist eigentlich unge­wöhnlich, aber ich nehme es zur Kenntnis. Auf der anderen Seite - - (Abg. Neubauer: Stimmt nicht! Vor 3 Stunden!) Um 21 Uhr haben wir ihn bekommen, ich habe die Uhrzeit draufstehen. (Abg. Hafenecker: Wir haben ja noch nie darüber geredet!)

Auf der anderen Seite, weil das Thema eigentlich eines ist, das wir seit 2010, seit der großen Unterschriftenaktion der Süd-Tiroler Freiheit ununterbrochen im Südtirolaus­schuss oder auch bilateral besprochen haben. Wir haben Gespräche in Bozen und in Österreich geführt, und das doch in einiger Regelmäßigkeit, es hat Anträge hier im Haus gegeben, es hat viele Einzelinitiativen aus Südtirol gegeben, von der SVP Landespartei, vom Klub der Altabgeordneten der SVP, von der Süd-Tiroler Freiheit, von den Freiheitlichen.

In der Zeit, in der Herr Kurz Außenminister war, war er vehementest und wortreich gegen diese Angelegenheit. Im Regierungsübereinkommen ist das vereinbart worden – alles klar. Es hat jede Menge an Gesprächen gegeben, und dann ist dieser Brief gekommen, unterschrieben von 19 Landtagsabgeordneten des Südtiroler Landtages; von 35 haben ihn 19 unterschrieben. Interessant ist, dass von den 17 SVP-Mitgliedern nur sieben unterschrieben haben und zehn nicht. Kein Landeshauptmann, kein Lan­desrat hat den Brief mitunterschrieben. Und in diesem Brief wurde der Wunsch ge­äußert, dass man das wieder in die Regierungsverhandlungen aufnimmt. – Ist passiert.

Wir haben uns eigentlich im Vorfeld ausgemacht gehabt, dass wir den Südtirolern jetzt nach so vielen Jahren endlich einmal sagen, ob wir das wollen oder nicht wollen. Das haben wir eigentlich vereinbart gehabt. Wir waren auf dem Weg dorthin, endgültig zu sagen, ob wir jetzt die Gesetzesänderungen angehen oder die Sache fallen lassen.

Jetzt kommt wieder ein Antrag, mit dem man dem zuständigen Minister einen Arbeits­auftrag erteilt, der allein aus zeitlichen Gründen gar nicht durchführbar und möglich ist.

Ich sage Ihnen: Wir stehen für vernünftige, offizielle und verbindliche Gespräche mit Regierung und Landtag Südtirol und Regierung und Nationalrat Österreich immer gerne zur Verfügung, wir haben uns dem nicht verwehrt, auch wenn sich unsere Be­geisterung für das Thema in Grenzen hält. Nette und bilaterale Gespräche führe ich auch gerne, aber dazu brauchen wir keinen Antrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

21.45

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Neubauer zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmun­gen der Geschäftsordnung. – Bitte.