22.24

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsi­den­tin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs möchte ich betonen, wie viel Wert ich als Frauenministerin auf den Gewaltschutz gelegt habe. Ich habe damals auch einen Schwerpunkt in diesem Themenbereich gesetzt und entsprechende Mittel umgeschichtet. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Auch jetzt als Frauensprecherin der ÖVP und als ÖVP-Frauenchefin ist mir eine rasche Hilfe für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, sehr, sehr wichtig. Entsprechend haben wir den Gewaltschutz auch in unserem Wahlprogramm verankert.

Österreich ist – das möchte ich hier einmal betonen – beim Gewaltschutz sehr, sehr gut aufgestellt. Wir haben dabei europaweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Dennoch möchte ich sagen, dass in Österreich zu viele Frauen und Mädchen von Gewalt betroffen sind, die Zahl ist stetig steigend, und dass es im Jahr 2018 41 Frauenmorde gegeben hat. Das macht uns alle sehr betroffen.

Es gilt, entsprechende politische Rahmenbedingungen und finanzielle Mittel zur Ver­fügung zu stellen, damit Frauen überhaupt nicht in diese Gewaltsituation kommen beziehungsweise dieser Gewaltspirale entkommen können.

Als Frauenministerin habe ich einen Schwerpunkt auf den Gewaltschutz gelegt. Das Frauenbudget war ja, wie Sie wissen, sehr beschränkt, nur knapp über 10 Millionen Euro; das wurde in den letzten zehn Jahren auch nicht angepasst. Wir haben einen Großteil dieses Geldes für Frauen- und Mädchenberatungsstellen und die zweite Hälfte dieses Geldes für Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen ausgegeben.

Im März 2019 habe ich außerdem einen Gewaltschutzgipfel einberufen und habe alle politisch Zuständigen der Bundesländer am Tisch gehabt. Wir haben sehr gute Gespräche geführt, wir haben darüber diskutiert, wie wir bundesländerübergreifende Frauenhausplätze schaffen können, wie wir mehr Geld für Übergangswohnungen in die Hand nehmen können und wie wir vor allem die Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt, die es in vier Bundesländern leider noch nicht gibt, ausbauen können.

Dafür hätte ich gerne im Jahr 2019 eine halbe Million Euro in die Hand genommen, aber das wurde ja durch Rot, Blau und JETZT und den Misstrauensantrag verhindert. (Heiterkeit des Abg. Lindner.)

Das Thema Gewalt, insbesondere die häusliche Gewalt, stellt uns in der Gesellschaft vor große Herausforderungen. Es gilt dabei, ein Bündel an Maßnahmen zu schnüren. Präventionsarbeit ist wichtig, Opferschutzarbeit ist wichtig, aber auch die opferschutz­orientierte Täterarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen die Gewalt eindämmen. Frauen sollen sich bei uns einfach sicher fühlen können. Es gibt mehrere Lösungsansätze und es braucht ausreichende budgetäre Mittel.

Ich möchte mich bei allen bedanken, bei den Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die sich da so einsetzen, ich möchte ihre Arbeit hier noch einmal in den Mittelpunkt stellen. Ich habe viele Gespräche mit den Frauen- und Mädchenberatungsstellen geführt, mit den Gewaltschutzzentren, mit den Interventionsstellen, und von allen wurde mir zugetragen, dass es mehr finanzielle Mittel für eine gute Präventionsarbeit braucht und um Frauen zu helfen, die bereits von Gewalt betroffen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in zehn Tagen gehen wir zur National­rats­wahl. Dann wird sich auch ganz klar zeigen, ob die vielen getroffenen Ver­sprechungen unserer politischen Mitbewerber und Mitbewerberinnen eingehalten werden oder wieder viele davon ins Leere gehen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Eines aber steht fest: Wir haben in unserem Programm – in den 100 Projekten unseres Wahlprogramms – den Gewaltschutz verankert und ihm einen Platz gegeben. Wir stehen dafür, dass die so dringend benötigten Mittel in Zukunft zur Verfügung gestellt werden, damit wir für den Gewalt- und Opferschutz in Österreich mehr tun können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist mir persönlich ein großes Anliegen. Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, möchten, dass in Österreich fakten- und realitätsbasiert Frauenpolitik gemacht wird, dann gibt es am 29. September nur eine Wahl, und das ist die Neue Volks­partei. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine raffinierte Ansage!)

22.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.