unteren Bereich mit 3,6 Prozent gestärkt, sodass bei unseren Pensionistinnen und Pensionisten die Kaufkraft gegeben ist.
Ein herzliches Dankeschön der älteren Generation dafür, dass sie unser Land aufgebaut hat, dass sie uns dieses Land so übergeben kann. Danke auch für den lebenslangen Einsatz! Daher ist diese Pensionsanpassung gut und richtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Folgendes muss man schon sagen: Bei einer Bruttopension von 1 000 Euro reden wir von über 500 Euro, die die Pensionsanpassung 2020 in einem Jahr zusätzlich bringt. Dann muss man noch den ersten Teil der Steuerentlastung, also das Absenken der Krankenversicherungsbeiträge, zusätzlich erwähnen, das sind noch einmal rund 200 Euro. Also hat in Zukunft eine Pensionistin, ein Pensionist mit rund 1 000 Euro Einkommen um 700 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung – wenn das keine ordentliche Entlastung ist, meine Damen und Herren! Die Menschen werden das spüren, und es ist notwendig, das in dieser Art und Weise zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben in Ihrer Rede von Gemeinsamkeit gesprochen. Sicherlich kein gemeinsames Vorgehen ist es, wenn Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zig Abänderungsanträge zu diesem Steuerreformpaket einbringen. (Abg. Leichtfried: Ah, das ist ja ganz was Neues! Das habt ihr nie gemacht!) – Na, aber Herr Kollege Leichtfried, du brauchst mir hier heraußen nicht mehr zu sagen, dass Usancen einzuhalten sind, wenn wir in der Früh Abänderungsanträge bekommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), deren Folgekosten wahrscheinlich die Milliardengrenze sprengen werden (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – es wird gerade von unseren Expertinnen und Experten gerechnet –, also da ist das Wort Gemeinsamkeit fehl am Platz. Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, wenn heute zusätzlich Anträge eingebracht werden, deren Folgekosten, wie gesagt, die Milliardengrenze jedenfalls sprengen werden. Wer soll das bezahlen? – Das wird zulasten der nächsten Generationen gehen. Das ist Casinoparlamentarismus pur. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben gesagt, wir gehen einen anderen Weg. Jetzt sind einmal die Wählerin und der Wähler am Wort. Wir wollen das zweite Paket der Steuerentlastung nach der Wahl umsetzen, das ist die Tarifsenkung der untersten drei Tarifstufen auf 20, 30, 40 Prozent. Das bedeutet, dass der Standort abgesichert wird, indem es auch im Bereich der Wirtschaft, der Körperschaftsteuer zu Senkungen kommt. Wir wollen die Mitarbeiterbeteiligung von 3 000 Euro pro Jahr steuerfrei stellen, weniger Steuern bei Überstunden nach dem Prinzip: Leistung muss sich lohnen!, die Abschaffung der kalten Progression (Abg. Meinl-Reisinger: Ah! Ah!) und die Entlastung der Wirtschaft und des Standorts.
Meine Damen und Herren, das ist unser Weg. Jetzt sind die Wählerinnen und Wähler am Wort, und dann können neue Konzepte unter Bedachtnahme und auch unter Berücksichtigung der Einnahmen, die wir in unserem Staat haben, verabschiedet werden.
Sie sprengen das Budget für die nächsten Jahre mit dem, was Sie heute hier vorgelegt haben. Es ist unverantwortlich, was Sie hier einbringen!
Meine Damen und Herren, wir gehen den Weg der Verantwortung (Zwischenruf des Abg. Vogl), wir wollen diesen erfolgreichen Weg auch fortsetzen, und wer uns auf diesem Weg auch in Zukunft begleiten will und wer will, dass Sebastian Kurz wieder Bundeskanzler der Republik Österreich wird, der soll bitte auch die Volkspartei wählen, damit Österreich in eine gute Zukunft gehen kann. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine bemühte Rede, aber schlecht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der ÖVP: Wer war das jetzt? Der Matznetter?)
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