gen. Zum Beispiel wird eine Pensionistin mit einem Einkommen von 1 100 Euro brutto mit 200 Euro im Jahr entlastet, eine Verkäuferin mit 1 200 Euro Bruttoverdienst, eine Teilzeitkraft in diesem Bereich, mit 300 Euro pro Jahr. Das ist eine gezielte Entlastung, die wir hier fortsetzen, um die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, und bei den Geringverdienern geht das nur über das Absenken der Krankenversicherungsbeiträge beziehungsweise über die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge. – Und Frau Kollegin Rendi-Wagner, dass wir das auch den Selbstständigen und den Bäuerinnen und Bauern zugutekommen lassen, das ist Gerechtigkeit im System (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht vorher!), es haben sich alle Berufsgruppen verdient, meine Damen und Herren, dass sie entlastet werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann nicht nachvollziehen, was daran schlecht sein soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Als Sie im Jahr 2015 Ministerin waren, haben wir mit Ihnen gemeinsam eine Steuerreform – beginnend mit dem Jahr 2016 – beschlossen, mit der wir die Sozialversicherungsrückerstattung bei den Arbeitnehmern von 110 Euro auf 400 Euro angehoben haben – und damals war das ein ganz tolles Projekt, und es war gut und richtig. Frau Kollegin Rendi-Wagner, was vor vier Jahren gut und richtig war, das kann heute nicht schlecht sein, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen bis zu 300 Euro rückerstattet (Abg. Rendi-Wagner: Zu spät! Zu spät!), und das auf dem administrativ einfachsten Weg, nämlich bei der Arbeitnehmerveranlagung – und für alle Berufsgruppen gilt das Beginndatum 1.1.2020. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)
Wir haben auch Entlastungsschritte in anderen Bereichen gesetzt, zum Beispiel wird die Kleinunternehmergrenze auf 35 000 Euro angehoben; wir heben auch die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro an, denn viele ärgert es, dass man zum Beispiel ein Handy nicht in einem Jahr abschreiben kann. Es sind auch kleinere ökologische Maßnahmen beinhaltet, zum Beispiel die Umgestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer unter Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes, Begünstigungen für erneuerbare Energien, Anreize für Elektrofahrräder und -dienstautos und ein ermäßigter Steuersatz für elektronische Zeitungen und Bücher.
Meine Damen und Herren, das ist der erste Teil, das erste Paket dieser Steuerentlastung. Wir beginnen wiederum bei den Menschen mit niedrigem Einkommen, weil die es auch am nötigsten brauchen – ob das die Verkäuferin ist, ob das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie und in den Handwerksbetrieben sind oder ob es unsere Pensionistinnen und Pensionisten sind. Ja, auch unsere Bäuerinnen und Bauern sowie in erster Linie auch die Kleinunternehmer haben es sich verdient, dass sie entlastet werden. Es ist ein gutes Paket, es wird die Abgabenquote senken, und wir geben den Menschen das zurück, was sie sich verdient haben. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Paket diskutieren wir auch die Pensionsanpassung 2020, und ich bin dankbar dafür, dass wir beim Pensionsgipfel – und der Dank gilt auch unseren sehr aktiven Vertreterinnen und Vertretern in den Seniorenverbänden (Abg. Loacker: Den Beitragszahlern könnt ihr es danken!) – ein gemeinsames Ergebnis zustande gebracht haben. – Herr Kollege Loacker, das ist uns schon wichtig. Gerade in den ländlichen Gebieten sehen wir, dass wir viele Pensionistinnen und Pensionisten haben, die mit nicht einmal 1 000 Euro das Auslangen finden müssen; daher ist es gerecht und auch notwendig, die kleinen und mittleren Pensionen stärker anzuheben. Dass es da eine Verdoppelung gibt, ist notwendig, weil die Menschen letzten Endes dieses Einkommen benötigen, um das Auslangen zu finden. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, meine Damen und Herren, der darf auch in der Pension nicht der Dumme sein! Deshalb haben wir da eine ordentliche Pensionsanpassung vorgenommen, gerade auch den
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