Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 83

ist die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Höhe von 5 Milliar­den Euro.

Wir wissen, dass unser Wirtschaftswachstum das Ergebnis der harten Arbeit der Österreicherinnen und Österreicher ist, und die Österreicher sollen auch von ihrer Arbeit gut leben können. Wir wissen auch Folgendes: Alles wird immer teurer, die Wohn- und Mietpreise verdoppeln sich, der Einkauf wird teurer, zum Leben bleibt immer weniger. Deshalb schlagen wir Maßnahmen vor, mit denen sich Arbeiten in Zukunft wieder mehr lohnen soll: mit einem Mindestlohn von 1 700 Euro österreichweit; und die ersten 1 700 Euro steuerfrei für alle, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Was heißt das? Was heißt das für den einzelnen Arbeitnehmer? – Das bedeutet für alle Menschen in Österreich mehr als 1 100 Euro mehr in der Tasche im Jahr. Dieses Maßnahmenpaket soll nicht irgendwann kommen, sondern es soll schnell kommen und es soll treffsicher sein, denn die Prognosen der Wirtschaftsforscher sind eindeutig. Sie besagen eindeutig, dass unser Wirtschaftswachstum abflaut, und sie besagen, dass die Arbeitslosigkeit möglicherweise zum Ende des Jahres wieder steigen wird bezie­hungsweise in gewissen Altersgruppen wie den über 50-Jährigen schon wieder ge­stiegen ist. Ja, es war die Sozialdemokratie, sehr geehrte Damen und Herren, die bereits im März dieses Jahres genau auf diese ersten Prognosen aufmerksam ge­macht und vor dieser Entwicklung gewarnt hat.

Was haben Sie gemacht, sehr geehrte ÖVP und FPÖ? – Sie haben es ignoriert. Sie haben von Panikmache gesprochen, als wir im März dieses Jahres die ersten Wirt­schaftsforschungsprognosen herangezogen und gesagt haben, man muss jetzt gegen­steuern. Heute geben uns die Experten recht, und auch Sie geben uns recht, dass die Entwicklung eine ist, der wir gegensteuern müssen.

Nicht nur das: Wir wollen auch in die Wirtschaft investieren, wir wollen in jene Wirt­schaft investieren, die ganz gezielt Arbeitsplätze schafft, und wir wollen mit einer steuerlichen Entlastung von 1 Milliarde Euro genau jene Wirtschaftsbereiche stützen. Wir wollen die Wirtschaft stützen und die Beschäftigung dadurch stärken, dass der Konsum durch 1 700 Euro steuerfreie Mehreinnahmen angekurbelt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Schaffen wir mehr Gerechtigkeit, und vor allem: Stärken wir unseren Zusammenhalt! Stärken wir unseren sozialen Frieden in Öster­reich, so wie es Rudolf Hundstorfer immer getan hat – aber nicht nur er, sondern auch viele seiner Kollegen auf Arbeitgeberseite, sehr geehrte ÖVP! Sie alle haben trotz aller politischen Unterschiede gemeinsam immer ein Ziel verfolgt: den sozialen Ausgleich in Österreich, den sozialen Frieden in Österreich und den gemeinsamen Fortschritt für ein gemeinsames, starkes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubob­mann Wöginger. – Bitte.

10.44.51

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute umsetzen, ist der erste Teil des Steuerreformpaketes. Wir beginnen mit der Entlastung der niedri­gen Einkommensbezieher. Das, was wir zugesagt haben, halten wir ein, meine Damen und Herren, das ist die Politik der Volkpartei in den letzten Jahren, das ist die Politik heute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da muss er selber lachen!)

Wir entlasten die Menschen mit niedrigem Einkommen, und ich danke auch der Frei­heitlichen Partei, dass wir dieses Paket noch gemeinsam zur Beschlussfassung brin-