Hinsichtlich der einzelnen Verhandlungsgegenstände darf ich auf die Tagesordnung verweisen.
Betreffend die Anträge 974/A(E) und 975/A(E) wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist zur Berichterstattung bis zum 1. August 2019 gesetzt.
Hinsichtlich des Antrages 508/A(E) wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist zur Berichterstattung bis zum 12. September gesetzt.
Es handelt sich dabei um die Tagesordnungspunkte 7 bis 9.
Es liegt kein Wunsch auf Berichterstattung vor.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute gedenken wir eines großen Menschen, Politikers, aber auch eines großen Gewerkschafters, der weit über alle Parteigrenzen hinweg immer sehr geschätzt wurde und noch immer – das haben wir heute einmal mehr gehört – geschätzt wird. Warum? – Weil er dem Wesen der Politik durch sein Handeln, durch sein Sein eine große Portion Menschlichkeit eingehaucht hat. Er stand wie kaum ein anderer für das, was Österreich stark gemacht hat, und das, was Österreich heute noch stark macht, nämlich den Dialog, den Ausgleich, das Miteinander und die Sozialpartnerschaft.
Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, war immer dann am stärksten, wenn wir zusammengehalten haben. Österreich war immer dann am stärksten, wenn wir gemeinsam an einem Projekt für die Zukunft gearbeitet haben, und Österreich war immer dann am stärksten, wenn wir alle Menschen in Österreich, unabhängig von Alter, Herkunft, Religion oder Geldbörsl, mitgenommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn wir heute über die Steuerreform diskutieren, geht es genau darum: Wie schaffen wir es, alle Menschen in Österreich in eine gute, in eine gerechte und lebenswerte Zukunft mitzunehmen? Das ist keine technische Frage, das ist keine Frage von Rechenbeispielen, nein, das ist eine hochpolitische Frage.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Thema haben wir eine Schieflage in Österreich, denn es sind die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die derzeit in Österreich 80 Prozent der gesamten Steuerlast schultern. Als Ärztin kann ich Ihnen sagen: Wenn im Körper etwas aus dem Gleichgewicht ist, dann wird der Körper krank. (Abg. Kickl: Sehr biologistisch!) So ist es nicht nur mit einem Organismus, so ist es auch mit einer Gesellschaft. Genau deswegen ist es notwendig, für einen gerechten und fairen Ausgleich zu sorgen, der ein Gleichgewicht herstellt; aber das, was heute vorliegt, ist das eben nicht. (Abg. Kickl: Das war jetzt der Volkskörper!)
Einen Teil dieser Steuerreform, der uns besonders wichtig ist, bringen wir auch als Antrag ein, Stichwort Sozialversicherungsbonus. Ist es fair, dass es nur eine Gruppe betrifft, nämlich die Selbstständigen und die Bäuerinnen und Bauern, die ein Jahr früher als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes eine Entlastung über ihre Sozialversicherungsbeiträge bekommen? – Nein, das ist nicht fair. (Abg. Haubner: Sagen Sie die Wahrheit!)
Wir machen genau heute einen konkreten Vorschlag, von dem nicht nur die genannten Gruppen, sondern alle in Österreich profitieren, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich (Beifall bei der SPÖ), und zwar nicht irgendwann, in einigen Jahren, sondern jetzt. Es geht aber noch weiter: Ein Kernpunkt unserer Steuerreform
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