Von Ihnen, von der ÖVP, bin ich aber gar nichts anderes gewohnt. Was war denn das, was Sie in Ihrer Regierung, in der Vorgängerregierung, vorgelegt haben? – Klientelpolitik. Und das, was Sie hier betreiben, ist auch Klientelpolitik. Na, wen haben Sie denn bedient? – Die Hoteliers durch die Senkung der Umsatzsteuer, im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer die Immobilienbranche. Von dort sind ja die Spender des Herrn Kurz gekommen, dort haben Sie entlastet. Zur Senkung der Körperschaftsteuer sind Sie nicht mehr gekommen. (Ruf bei der ÖVP: Kommt schon ...!)
Nun zur FPÖ: Die schiebt ja immer den kleinen Mann vor, sie gibt vor, sich für die kleinen Leute einzusetzen, tut das aber nicht. Sie schiebt den kleinen Mann vor, um die hohen Einkommen zu entlasten; das zeigt sich sehr, sehr deutlich bei diesem Steuerreformgesetz 2020. (Beifall bei JETZT. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das ist auch der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich große Teile dieses Steuerreformgesetzes 2020 ablehnen werde und in getrennter Abstimmung nur manchen Teilen zustimmen werde.
Jetzt zur Frage: Ist denn das alles finanziert? Gibt es eine Gegenfinanzierung? – Nein, die gibt es natürlich nicht. ÖVP und FPÖ behaupten zwar, das sei alles im Budgetpfad der Vorgängerregierung enthalten gewesen, aber Geld hat bekanntlich kein Mascherl, insofern ist das Schnee von gestern. Es betrifft ja im Übrigen auch eine Regierung, die das Vertrauen dieses Hauses nicht mehr hat. Dass es sich dabei um Wahlzuckerl handelt, das ist schon klar – ein Schelm, wer irgendwie anderes dabei denkt. Konjunkturpolitisch wäre es allerdings an sich richtig, die niedrigen Einkommen zu entlasten, aber eben nur die niedrigen.
Es ist dann von Ihnen, Herr Kollege Wöginger – er ist gerade nicht da –, mit dem Finger auf die SPÖ gezeigt worden, die heute noch einige Anträge betreffend kalte Progression und Ökologisierung des Pendlerpauschales einbringen wird. Ja, betreffend kalte Progression ist das heuchlerisch von der SPÖ, sie hat in der letzten Legislaturperiode eine Lösung abgelehnt – wir kennen das –, und der Schnellschuss zur Ökologisierung des Pendlerpauschales ist eben ein Schnellschuss; ich glaube, es hätte mehr Aufmerksamkeit und mehr Debatte gebraucht, um da zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. (Beifall bei JETZT.)
Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben auf Kollegen Wöginger hingehaut und haben gesagt, „wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“ – Das gilt natürlich auch für Sie, denn Sie werden heute einen Antrag betreffend Abschaffung der kalten Progression einbringen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.) Reden Sie hier nicht von verantwortungsbewusstem Handeln gegenüber dem Budget! Haben Sie einen Gegenfinanzierungsvorschlag eingebracht? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, Pensionsreform!) – Nein, also im Antrag, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, sehe ich da nichts, gar nichts. Das ist strukturierte Verantwortungslosigkeit. Hauen Sie nicht auf die anderen hin, wenn Sie selber um nichts besser sind!
Wo ich Ihnen recht gebe, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das ist betreffend die Frage der Ökologisierung des Steuersystems. Da gibt es ja im Steuerreformgesetz 2020 einige Miniansätze – Symbolmaßnahmen, würde ich jetzt sagen. Es ist ja schon von einer stärkeren Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungsabgabe und einigen anderen Dingen gesprochen worden. Was wir aber angesichts der Klimakrise brauchen, sind nicht Symbolmaßnahmen, sondern das sind Maßnahmen, die dazu führen, die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Eine der wichtigsten Maßnahmen in diesem Zusammenhang ist die Einführung einer CO2-Steuer. Darüber gibt es weltweit Einigkeit, wir haben aber hier in diesem Hohen Haus drei große Fraktionen sitzen, die davon nichts wissen wollen: die SPÖ, die FPÖ und die ÖVP. (Abg. Kickl: Ich habe geglaubt, es herrscht weltweit Einigkeit!) Ja, wie
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