wollen Sie, meine Damen und Herren, denn die Pariser Klimaziele erreichen, wenn Sie die wichtigsten Maßnahmen nicht zum Gegenstand Ihres Handelns machen?
Ich habe ein Modell vorgelegt, das zeigt, dass die Einführung von CO2-Steuern aufkommensneutral sein kann, ich habe in diesem Modell aber auch gezeigt, dass sie sozial verträglich sein kann. Ich habe den Budgetdienst des Parlaments ersucht, mein Modell durchzurechnen, und er hat mir bestätigt, dass CO2-Steuern, also Klimaschutz, und soziale Verträglichkeit einander nicht ausschließen.
Ihr Modell, das Modell der NEOS, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, schafft das nicht. Sie senken nämlich im Gegenzug die Einkommensteuer. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Fridays for Future hat unser Modell trotzdem für besser befunden!) Wer aber keine Einkommensteuer zahlt, zahlt nur die ökologischen Steuern, zahlt nur die CO2-Steuer. Nur wenn Sie über einen gleichen Pro-Kopf-Betrag die Steuerpflichtigen entlasten - - (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Na, lesen Sie die Studie des Budgetdienstes, dann werden Sie gescheiter (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann lesen Sie das, was die Experten von Fridays for Future gesagt haben!), werfen Sie vielleicht nur einen Blick hinein!
Nun zu Herrn Kollegen Hofer – er ist ja schon nicht mehr da, aber vielleicht können ihm die anderen das sagen –: Natürlich können der Wirtschaftsstandort und der Klimaschutz miteinander vereinbart werden. Das Beispiel Schweden zeigt das. Schweden hat 1992 CO2-Steuern eingeführt – mein Modell orientiert sich am schwedischen Modell –, und was zeigt sich? – Die CO2-Emissionen sind zurückgegangen. In Österreich sind sie gestiegen. Die Produktivität, das Wirtschaftswachstum haben sich in Schweden erhöht (Abg. Kassegger: ... Atomkraftwerke haben die Schweden! Atomkraftwerke!), sogar stärker, Herr Kollege Kassegger, sogar stärker als in Österreich.
Also: Wirtschaftsstandort und Klimaschutz sind miteinander vereinbar, Klimaschutz und soziale Verträglichkeit sind miteinander vereinbar. Ich würde mir wünschen, dass das Gegenstand der Debatten zu einem neuen Regierungsübereinkommen wird und dass es hier in diesem Haus in den nächsten Monaten oder im kommenden Jahr einen diesbezüglichen Beschluss gibt. Die Zeit drängt! Wir sind die letzte Generation, die im Zusammenhang mit dem Klimaschutz noch handeln kann. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Krainer.)
11.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf der Galerie! Ja, wir haben 2017 den Weg der Entlastung gestartet, und wir setzen diesen Weg mit der Steuerreform konsequent um. Diese Entlastung haben wir bereits im Budgetausschuss auf die Beine gestellt, und wir werden sie heute hier im Plenum beschließen, denn wir setzen das um, was wir versprochen haben: Wir entlasten die Menschen und belasten sie nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)
Damit machen wir eines: Wir gehen ganz konsequent unseren Weg weiter, für die Menschen in Österreich. Wir beschließen deshalb heute ein Maßnahmenbündel, das vielen Österreicherinnen und Österreichern wieder Erleichterungen bringen wird. Egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Pensionist oder Bauer, alle werden von diesen Maßnahmen profitieren, meine Damen und Herren, und die Menschen, die mit geringeren Einkommen auskommen müssen, wollen wir besonders unterstützen. Meine Damen
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