und Herren, speziell von den NEOS und von JETZT: Wir schätzen alle Berufsgruppen, und wir teilen nicht (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauer oder Pensionist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir heute diese Maßnahmen beschließen, dann wird den Menschen in Zukunft im Geldbörsl mehr Geld bleiben. Sie werden also mehr Netto vom Brutto erhalten, meine Damen und Herren, und das ist das Ziel unserer Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „Steuerentlastung. Mehr Netto vom Brutto.“ und dem eingekreisten und mit einem Häkchen versehenen Zusatz „Teil 1“ in die Höhe.) – Ihr könnt sie ruhig ein bisschen höher halten. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber ein sehr schütterer Applaus! – Abg. Schimanek: Dieser Aktionismus passt nicht her!)
Meine Damen und Herren! Wir setzen den von uns eingeschlagenen Weg fort, ich habe es betont. Konkret sollen zum einen die Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen durch einen sogenannten Sozialversicherungsbonus entlastet werden. Zum anderen setzen wir auch für unsere Pensionisten zwei ganz wichtige Maßnahmen: erstens die Negativsteuererhöhung von 110 auf 300 Euro, und zweitens erhöhen wir speziell im unteren Bereich die Pensionen um 3,6 Prozent. Wenn die NEOS gegen die Entlastung der Österreicherinnen und Österreich und der älteren Bevölkerungsgruppe sind, dann ist das ihre Sache. Unsere Sache ist die Entlastung für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete der ÖVP halten neuerlich die oben beschriebenen Tafeln in die Höhe.)
Frau Margit Schratzenstaller vom Wifo, eine von den echten Experten, sagt ganz klar, die Entlastung der geringen Einkommen sei notwendig und auch sehr dringlich, meine Damen und Herren!
Ich denke, wir machen da für die Österreicherinnen und Österreicher alles richtig; und es kommt noch eines dazu: Wenn wir in der nächsten Woche auch noch die Schuldenbremse in der Verfassung verankern, dann können wir auch beim zweiten Punkt, nämlich Politik ohne Schulden für Österreich, fortsetzen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)
Ich fasse also zusammen: Mehr Netto vom Brutto, keine neuen Schulden, ein ausgeglichenes Budget, keine neuen Steuern und die richtigen Reformen, das ist die Handschrift der ÖVP. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete der ÖVP halten neuerlich die oben beschriebenen Tafeln in die Höhe.)
11.25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Abgeordneter Haubner hat gesagt, die ÖVP teile nicht, es bekommen alle eine Entlastung.
Ich berichtige tatsächlich: Von der Krankenversicherung werden alle Selbstständigen, alle Bauern entlastet, aber nur die wenig verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sodass die Vollzeit erwerbstätigen Arbeitnehmer, die 2 000 Euro brutto und mehr verdienen, diese Entlastung nicht erhalten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: ... die Tarifreform, Herr Kollege!)
11.26
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
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