geschieht dann automatisch und man kann sich nicht im Wahlkreis auf die Schulter klopfen lassen. Das ist es, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen um sich selbst und es geht Ihnen gar nicht um die Bürgerinnen und Bürger, um die SteuerzahlerInnen. (Beifall bei den NEOS.)
Daher bringe ich abermals folgenden Antrag auf Abschaffung der kalten Progression ein:
Abänderungsantrag
Des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
1. In Artikel 1 des Antrags wird nach Z 13 folgende neue Z 13a eingefügt:
„13a. Nach § 33 Einkommensteuergesetz wird folgender neuer § 33a samt Überschrift eingefügt:
a) Die Überschrift lautet:
„Automatische Progressionsanpassung“
b) § 33a lautet:
„§ 33a. (1) Ab dem Veranlagungsjahr 2021 vermindern oder erhöhen sich die in § 33 Abs. 1 angeführten Grenzwerte für Einkommensteile jeweils in dem Maß, das sich aus der Veränderung der von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 oder des an seine Stelle tretenden Index des Vorjahres ergibt. Bei der Berechnung der neuen Betragsgrenzen sind Beträge, die 50 Euro-Cent nicht übersteigen, auf den nächstniedrigeren ganzen Euro abzurunden und Beträge, die 50 Euro-Cent übersteigen, auf den nächsthöheren ganzen Euro aufzurunden.
(2) Der Bundesminister für Finanzen hat die nach Abs 1 geänderten Grenzwerte für Einkommensteile jeweils unverzüglich nach Verlautbarung des Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2015 als Verordnung im Bundesgesetzblatt kundzumachen.““
2. In Artikel 1 des Antrags wird in Z 21 folgende neue lit e eingefügt:
„e) Nach Ziffer 338 wird folgende neue Ziffer 339 eingefügt:
„339. § 33a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2019 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ist erstmals auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.““
*****
Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
12.57
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
Des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
zum Antrag (984/A)
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