Diese volle Erhöhung von 3,6 Prozent bekommen jetzt 1,1 Millionen Pensionisten. Die sind aber nicht alle arm und bedürftig, denn das wäre eine Katastrophe, wenn unser Pensionssystem so schlecht wäre, dass mehr als die Hälfte der Pensionisten in Armut leben würde. (Beifall bei den NEOS.) Vielmehr ist es so, dass 200 000 Personen von einer wirklich kleinen Pension leben müssen; und die beziehen eine Ausgleichszulage. Das sind jene, die es wirklich brauchen, und auf jene müssen wir wirklich schauen. Die vertragen auch eine außertourliche Erhöhung.
Es betrifft aber zum Beispiel 300 000 Bezieher einer österreichischen Pension im Ausland. Die haben vielleicht fünf oder zehn Jahre in Österreich und sonst meistens in Deutschland gearbeitet: 30 Jahre in Deutschland, zehn Jahre in Österreich. Deren österreichische Rumpfpension wird jetzt mit 3,6 Prozent aufgewertet, unabhängig davon, ob der Betreffende in Deutschland noch einmal 1 500 oder 2 000 Euro bekommt. Das ist nicht treffsicher, das ist auch nicht gerecht. (Beifall bei den NEOS.)
Der Herr Universitätsprofessor in Ruhe, der seine Beamtenpension genießt, als Professor Gutachten geschrieben hat und daher eine kleine GSVG-Pension bekommt: Auch dessen GSVG-Pension wird mit 3,6 Prozent aufgewertet. Der hat das überhaupt nicht notwendig.
Sie feiern also die größte Pensionserhöhung aller Zeiten für die Leistungsbezieher. Die Beitragszahler, die Steuerzahler haben aber nicht die größte Gehaltserhöhung der letzten 25 Jahre gehabt, sie haben nicht die höchste Erhöhung der KV-Gehälter der letzten 25 Jahre gehabt, sondern sie müssen mit ihren Beiträgen und Steuern das finanzieren, was die Pensionisten bekommen. Da geht es um die Balance zwischen den beiden Gruppen. Es geht um den heute schon erwähnten starken Generationenvertrag. Der kann nur funktionieren, wenn die Interessen ausgeglichen werden, wenn die Interessen balanciert sind. Die einzigen Fürsprecher für die Erwerbstätigen, die einzigen Fürsprecher für die Beitragszahler und für die Jungen sind in diesem Haus aber die NEOS. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Zudem feiern Sie sich für die Entlastung der Kleinverdiener bei der Krankenversicherung ab. Spannend ist einmal Folgendes: Das ist typische ÖVP-Klientel; es kriegt nämlich die Frau, die im Wesentlichen zu Hause geblieben ist und ein paar Stunden arbeiten geht, weil der Mann das Geld heimbringt und sie sich um die Kinder kümmert, die Entlastung bei der Krankenversicherung. Vor allem kriegen das alle Bauern unabhängig vom Einkommen, die Selbstständigen bekommen es alle unabhängig vom Einkommen, aber die unselbstständig Erwerbstätigen, die Vollzeit arbeiten und über 2 000 Euro brutto verdienen, haben von dieser Entlastung genau gar nichts.
Was Sie allerdings im Unselbstständigensektor schaffen, ist eine gigantische Teilzeitfalle. Wenn da eine Arbeitskraft in 50-Prozent-Teilzeit zum Beispiel brutto 1 200 Euro verdient, dann zahlt die jetzt schon keine Lohnsteuer sowie keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag und bekommt künftig noch die Krankenversicherung erstattet. So eine Person wird nie mehr 80 oder 100 Prozent arbeiten, denn natürlich überlegen die Leute, was sie dann mehr verdienen, wenn sie mehr arbeiten. Alle werden zum Schluss kommen, dass sich das nicht auszahlt und sie lieber in Teilzeit bleiben – dann wundern wir uns, warum die Frauen niedrigere Pensionen haben. Das ist so, weil wir sie mit Steuerförderung gezielt in Teilzeit gehalten haben. – Das ist es, was Sie erreichen.
Was hätten Sie machen sollen? – Eine Entlastung für alle. Von der Abschaffung der kalten Progression haben alle etwas: die, die arbeiten gehen, die, die in Pension sind, die Selbstständigen, die Bauern, die unselbstständig Erwerbstätigen, alle. Die Abschaffung der kalten Progression nimmt Ihnen aber die Möglichkeit, vor der Wahl Geschenke zu verteilen, weil das dann nämlich automatisch passiert. Die Entlastung
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