Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 122

und Kleinunternehmern und natürlich auch bei der Finanzverwaltung. Das ist auch eine positive Nachricht.

Das Motto dieses Steuerreformgesetzes lautet: weniger Steuern, weniger Bürokratie und vor allem mehr Anerkennung für hart arbeitende Menschen mit geringen Ein­kommen oder geringen Umsätzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine weitere gute Nachricht aus diesem Gesetz richtet sich an die Umwelt. Die Abschaffung der Eigenstromsteuer auf Ökostrom ist ein ganz wichtiges Signal. Sie wissen, wir haben das Ziel, 100 Prozent unseres Stroms bis 2030 aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen. Das ist ein weiterer Beitrag genau in diese Richtung.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen im Namen der Volkspartei ein Versprechen für die Zeit nach der Wahl geben. (Abg. Schimanek: Lieber nicht! – Oje-Rufe bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Gibt es irgendeinen Grund aus der Vergangenheit, an meinen Aussagen zu zweifeln? (Abg. Schimanek: An dir nicht! An dir nicht, aber ...! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... aber im Namen der Volkspartei?! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Wir setzen unseren Weg fort, der da lautet: für die Menschen mehr Netto vom Brutto, und zwar für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, bei den Lohnsteuertarifen, durch einen Mitarbeitergewinnbeteiligungsfreibetrag, durch Steuer­frei­heit bei mehr Überstunden als bisher, durch eine Senkung der Gewinnbesteuerung; denn eines muss klar sein: Leistung muss sich in diesem Land mehr als heute lohnen. Dafür werden wir sorgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: ... jetzt das Ver­sprechen!)

Meine Damen und Herren, eines noch an Kollegen Muchitsch in meiner Funktion als Generalsekretär der Wirtschaftskammer: Du hast vor der Wahl 2017 mit deinem überfallsartigen Antrag zur Angleichung der Arbeiter und Angestellten unabgesprochen eine Einladung an die Politik ausgesprochen, in bis dahin angestammte Zuständig­keitsbereiche der Sozialpartner einzudringen und einseitig, ohne Einbindung der Sozialpartner, Regelungen vorzunehmen. (Abg. Muchitsch: Und hat der Herr Kurz ...!) Du kündigst jetzt einen Antrag an, und zwar zum 13. und 14. Monatsbezug, wieder einseitig, ohne das vorab zu besprechen. – Du darfst dich nicht wundern, wenn die Politik diesen Weg da oder dort auch ohne deine Einladung fortsetzen wird. (Abg. Schimanek: Ist das eine Drohung?) Du leistest hier einen Beitrag zur Aushöhlung der Sozialpartnerschaft. Das ist nicht gut, aber du hast begonnen, diesen Weg zu beschreiten, du hast dafür auch die Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Loacker ist zu Wort gemel­det. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

12.50.28

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sagen wir einmal: Eine Koalitionsankündigung für eine Neuauflage von Schwarz-Rot war das vorhin nicht. (Beifall des Abg. Haubner.) Wenn wir noch einmal zur Sache zurückkommen und uns diese Pensionserhöhung anschauen, für die interessanterweise die Pensionistenvertreter gelobt werden, dann merken wir, dass uns vorgeworfen wird, warum wir hier das Geschenkeverteilen nicht mittragen. Es wäre für eine kleine, bisherige Oppositionspartei ganz einfach gewesen, auf die Erhöhung von 3,6 Prozent hin zu sagen: Was 3,6 Prozent? Wir wollen 5,6 oder 6,6 Prozent! – Das wäre einfacher gewesen, als zu sagen: Moment, das, was hier passiert, ist nicht treffsicher, es ist nicht generationengerecht und es ist nicht in der Balance zwischen Beitragszahler und Leistungsbezieher.