Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 140

344. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f, § 3 Abs. 1 Z 17, § 25 Abs. 1 Z 3 lit. f, § 33 Abs. 2, Abs. 5 Z 2 und Z4, § 35 Abs. 3, § 66, § 67 Abs. 2, § 77 Abs. 3 und Abs. 4a, § 102 Abs. 1 Z 2 und 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019, sind erstmalig anzu­wenden, wenn

                             – die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,

                             – die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.      

In § 33 Abs. 8 Z 2 wird die Wortfolge “ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6” durch die Wortfolge “einen Pendlerabsetzbetrag gemäß Abs. 5 Z 4” ersetzt, die Änderung in dieser Fassung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

345. § 33 Abs. 3a Z 4, § 33 Abs. 5 Z 3, Abs. 6 Z 2 und Z 3, Abs. 8 Z 2 und Z 3,§ 33 Abs. 10 und Abs. 11, § 34 Abs. 6, § 84 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019, sind erstmalig anzuwenden, wenn

                             – die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,

                             – die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden. ““

8. Nach Ziffer 21 (§ 124b) wird folgende Ziffer 21a eingefügt:

„21a. In § 124b wird nach Z 345 folgende Ziffer 346 angefügt:

              „346.    § 33 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Bei der erstmaligen Anpassung der Werte in § 33 gemäß § 33 Abs. 12 sind die von der Statistik Austria ab dem Kalenderjahr 2020 verlautbarten kumulierten Jahresinflationsraten inklusive der für das aktuelle Kalen­derjahr im September letztverfügbaren von der Oesterreichischen Nationalbank pro­gnostizierten Jahresinflationsrate zu Grunde zu legen.““

II. Artikel 4 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994) wird wie folgt geändert:

1. Ziffer 7 lautet:

„7. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In § 28 Abs. 38 Z 1 letzter Satz wird die Wortfolge „die ihn zum Bezug einer Beihilfe nach § 1, § 2 oder § 3 Abs. 2 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes“ durch die Wortfolge „die ihn zum Bezug einer Beihilfe nach § 1, § 2 oder § 3 Abs 1. und Abs. 2 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes“ ersetzt. 

b) Nach § 28 Abs. 48 wird folgender Abs. 49 angefügt:

„(49) 1. § 3 Abs. 15, § 6 Abs. 1 Z 27, § 10 Abs. 2 Z 8 und Z 9, § 12 Abs. 2 Z 2a, § 21 Abs. 6, § 28 Abs. 38 Z 1, Anlage 1 Z 35, Art. 1a, Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie Abs. 2, Art. 21 Abs. 3, Abs. 4 Z 2, Abs. 6 und 7 und Art. 24 Abs. 1 lit. a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzu­wenden, die nach dem 31. Dezember 2019 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.

             2. § 22 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft und ist erstmals auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.““