Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
Art. 22 (Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geändert:
a) Nach der Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:
4a. § 50 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
Art. 23 (Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geändert:
a) Die Z 1 erhält die Bezeichnung „1a.“ und folgende Z 1 wird vorangestellt:
1. § 46 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
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Meine Damen und Herren! Diese beiden Abänderungsanträge gewährleisten, dass die Pensionistinnen und Pensionisten, wenn sie in Pension gehen, von Anfang an und nicht erst nach 23 Monaten die Erhöhungen erhalten.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe heute noch ein Anliegen. Ich habe hier schon oft Anträge zum Nachtschwerarbeitsgesetz und zum Sonderruhegeld, das das Nachtschwerarbeitsgesetz betrifft, eingebracht, nämlich dahin gehend, dass jene, die jahrzehntelang Nachtschwerarbeit leisten und für die die Betriebe extra 3,4 Prozent der Lohnsumme einzahlen müssen, nicht 13,8 Prozent Abschläge haben, wenn sie mit 57 Jahren in Pension gehen müssen. Das ist für mich eine Ungerechtigkeit, die nicht sein kann, denn wenn man sich das ausrechnet, erkennt man, dass sich die ihre Pensionen abschlagsfrei finanzieren. Ich bringe deshalb heute folgenden Abänderungsantrag zu 688 der Beilagen ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Keck, Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
In Art. 1 wird wie nach Z 1 folgende Z 1c eingefügt:
1c. Nach § 261 Abs. 4 wird folgender Abs. 4 a eingefügt:
„(4a) Auf die Berechnung des Sonderruhegeldes gemäß Artikel 10 Nachtschwerarbeitsgesetz in der jeweils geltenden Fassung, ist eine Verminderung der Leistung nicht anzuwenden. Dies gilt auch für die Berechnung des Sonderruhegeldes nach § 6 APG.“
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Wenn diesem Antrag zugestimmt wird, meine Damen und Herren, dann haben wir heute wirklich Gerechtigkeit für die Pensionistinnen und Pensionisten geschaffen, dann haben wir wirklich Gerechtigkeit für die nachtschwerarbeitenden Menschen geschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.41
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
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