Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 201

60.        Am 17.6.2019 haben Sebastian Kurz und Karl Nehammer bei einer Presse­konferenz bekannt gegeben, dass die ÖVP mit (laut ÖVP gefälschten) E-Mails konfrontiert wurde, die angeblich von Kurz und anderen im Jahr 2018 verschickt worden seien. Laut Kurz war dies „der Versuch uns massiv zu diffamieren und die ÖVP in die Ibiza-Enthüllungen hineinzuziehen“. Hat die ÖVP bzw. ein Vertreter der ÖVP Anzeige in dieser Causa erstattet?

a.          Wenn ja, wann wurde die Anzeige erstattet und von welcher Person wurde sie bei welcher Stelle eingebracht?

b.          Wenn ja, hat die ÖVP im Zuge der Anzeigenerstattung Beweise für die angebliche E-Mail Fälschung vorgelegt?

61.        Werden strafrechtliche Ermittlungen in der Causa „E-Mail-Affäre“ geführt?

62.        Wenn ja, wann wurden die Ermittlungen eingeleitet?

63.        Wenn ja, welche Staatsanwaltschaft führt die Ermittlungen?

64.        Wenn ja, welche Ermittlungsaufträge wurden bisher in der Causa erteilt?

65.        Wenn ja, an welche Einheiten des BMI wurden Ermittlungsaufträge erteilt?

66.        Wenn ja, ist das BVT in die Ermittlungen eingebunden und wenn ja, inwiefern?

67.        Wenn ja, ist das Cyber Security Center des BVT unter der Leitung von Philipp B. in die Ermittlungen eingebunden?

a.          Wenn ja, wurde in Bezug auf Philipp B. eine mögliche Befangenheit geprüft?

i.            Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung?

ii.          Wenn ja, wie lange hat die Prüfung gedauert?

iii.          Wenn nein, weshalb nicht?

b.          Wenn ja, wurden hinsichtlich der möglichen Befangenheit von Philipp B. Vor­kehrungen getroffen, dass keine Ermittlungsergebnisse an die ÖVP oder ihr nahe­stehende Personen abfließen?

i.            Wenn ja, welche Vorkehrungen wurden getroffen?

ii.          Wenn nein, weshalb nicht?

68.        Ist die „Soko-Ibiza“ mit den Ermittlungen in der Causa „E-Mail-Affäre“ betraut?

69.        Sind Personen, die in der „Soko-Ibiza“ ermitteln, mit den Ermittlungen in der Causa „E-Mail-Affäre“ betraut oder in sonstiger Weise in die Ermittlungen einge­bunden?

a.          Wenn ja, handelt es sich dabei um Personen, die Mitglieder der ÖVP sind oder waren?

b.          Wenn ja, wurde in Bezug auf den BVT-Mitarbeiter Erich W. (gegen welchen bis zum 2.5.2019 von der WKStA ein Ermittlungsverfahren geführt wurde) eine mögliche Befangenheit geprüft?

i.            Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung?

ii.          Wenn ja, wie lange hat die Prüfung gedauert?

iii.          Wenn nein, weshalb nicht?

c.          Wenn ja, wurden hinsichtlich der möglichen Befangenheit von Erich W. Vorkeh­rungen getroffen, dass keine Ermittlungsergebnisse an die ÖVP oder ihr nahestehende Personen abfließen?