Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 200

a.          Wenn ja, woher weiß man, dass es sich (da Daten verschlüsselt sind) um die richtigen Daten handelt?

b.          Wenn ja, kann man ausschließen, dass es sich nicht um ganz anderes Material handelt, das zwar aus dem Intranet kopiert wurde aber keine Daten der ÖVP enthält?

c.          Sind diese Daten als verschlüsseltes Archiv gespeichert?

d.          Gibt es Hinweise warum nicht, wie logisch anzunehmen wäre, alle Daten gelöscht bzw. formatiert wurden und Spuren am Zielserver verwischt wurden?

e.          Ist auszuschließen, dass hier absichtlich Spuren gelegt wurden, die auf einen False Flag-Angriff deuten würden?

f.            Gibt es Hinweise wie lange die Daten noch auf dem Server verfügbar sein sollen?

50.        Hat sich im bisherigen Ermittlungsverfahren der Verdacht erhärtet, dass Daten manipuliert wurden, bevor sie den Medien zugespielt wurden?

51.        Konnten die Ermittlungsbehörden Diskrepanzen zwischen den Angaben der ÖVP und den vorliegenden technischen Beweisen feststellen?

52.        Gibt es Hinweise darauf, dass Angehörige der ÖVP im Zuge der „Hacker-Affäre“ (medial oder vor Behörden) bewusst falsche Aussagen getätigt haben?

53.        Gibt es Hinweise, dass die sogenannten „Ibiza-Mails“ zwischen Kurz und Blümel im Zuge des vermeintlichen Hackerangriffs von ÖVP-Servern abgesaugt wur­den?

54.        Gibt es Hinweise, dass im Zuge des vermeintlichen Hackerangriffs auch Daten von anderen politischen Parteien abgesaugt wurden oder dies zumindest versucht wurde?

a.          Wenn ja, bezüglich welcher Parteien gibt es Hinweise?

b.          Wenn ja, wurden Daten anderer politischer Parteien abgesaugt?

55.        Gab es im bisherigen Ermittlungsverfahren Weisungen (formell oder informell) an die StA Wien?

a.          Wenn ja, wer hat wann an wen Weisung(en) erteilt?

b.          Wenn ja, was war der Inhalt der Weisung(en)?

56.        Gab es Zwischenberichte der StA Wien an die OStA Wien?

a.          Wenn ja, wann wurden Zwischenberichte gelegt und was war deren Inhalt?

Datenschutz

57.        Gibt es Hinweise, dass personenbezogene Daten iSd DSGVO vom ÖVP-Server abgesaugt wurden?

58.        Hat die ÖVP bei der Datenschutzbehörde einen Data Breach gemäß Art 33 DSGVO gemeldet?

a.          Wenn ja, wann erfolgte die Meldung und welchen Inhalt hatte sie?

b.          Wenn ja, erfolgte die Meldung fristgerecht innerhalb der gesetzlichen Frist von 72 Stunden?

59.        Wurden Personen, die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffen sind, gemäß Art 34 DSGVO benachrichtigt?

B.         Zur E-Mail Affäre