Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 199

i.            Wenn ja, wie viele Personen aus dem ÖVP-Umfeld werden als Beschuldigte geführt?

ii.          Wenn ja, um welche Personen handelt es sich dabei?

37.        Wegen welcher Delikte wird in dieser Causa ermittelt? (Bitte um Nennung der einzelnen Straftatbestände des StGB.)

38.        Wird wegen § 298 StGB (Vortäuschung einer strafbaren Handlung) ermittelt?

a.          Wenn ja, gegen wen wird wegen § 298 StGB ermittelt?

b.          Wenn nein, aufgrund welcher Fakten wurde der Anfangsverdacht verneint?

Buchhaltungsdaten und Zugangsdaten

39.        Hat die ÖVP in der Causa „Hackerangriff“ Beweismittel an die ermittelnden Stellen übergeben?

a.          Wenn ja, welche Beweismittel wurden wann von wem übergeben?

40.        Hat die ÖVP den ermittelnden Stellen vollen Zugang zu allen Daten, allen Beweisen und allen Informationen in der Parteizentrale gewährt?

a.          Haben die Ermittlungsbehörden bereits in der Parteizentrale Nachschau ge­halten?

i.            Wenn ja, wann und welche Ermittlungsergebnisse hat diese Nachschau gebracht?

ii.          Wenn nein, weshalb nicht?

41.        Hat die ÖVP den ermittelnden Stellen vollen Zugang zu allen Daten ihrer Buchhaltung gewährt?

42.        Die ÖVP behauptet, die behaupteten „Hacker hätten von einem hochrangigen ÖVP-Mitarbeiter, der die Zugriffsberechtigung zu allen Datenträgern im ÖVP-Daten­raum besitzt, die Passwörter abgesaugt.“² Von welchem ÖVP-Funktionär stammen diese Passwörter?

43.        Handelt es sich bei dieser Person um Gernot Blümel?

44.        Ist den Ermittlungsbehörden mittlerweile bekannt, wie viele und welche Daten aus der ÖVP-Parteizentrale abgesaugt wurden?

Zielserver in Frankreich

45.        Ist den Ermittlungsbehörden bekannt, wie lange der Datentransfer aus der ÖVP-Parteizentrale an den Zielserver in Frankreich gedauert hat und mit welcher Geschwindigkeit die Daten übertragen wurden?

46.        Es ist davon auszugehen, dass ein derart großer Datenabfluss in einer gut geschützten IT-Infrastruktur bemerkt hätte werden müssen. Gibt es Hinweise darauf, dass Personen inner-halb der ÖVP wussten, dass Daten abfließen?

47.        Ist den Ermittlungsbehörden bekannt, um welchen Zielserver in Frankreich es sich handelt?

a.          Wenn ja, lassen sich aus dieser Erkenntnis Rückschlüsse auf jene Personen ziehen, die die Daten abgesaugt haben? (Bitte um möglichst genaue Darstellung.)

48.        Wer betreibt diesen Server und wer hat auf die Daten dieses Servers Zugriff?

49.        Ist es richtig, dass die Daten noch immer verschlüsselt auf dem Zielserver in Frankreich liegen?