Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 198

a.          Wenn ja, weshalb wurde die Befangenheit geprüft und wie viele Ermittler waren betroffen?

b.          Wenn ja, wurden bereits Personen aufgrund von Befangenheit von den Ermitt­lungen ausgeschlossen?

Weitere Fragen

31.        Sind Heeresnachrichtenamt und Abwehramt in die Ermittlungen in der Causa eingebunden und wenn ja, inwiefern?

32.        Sind Personen, die in der „Soko-Ibiza“ ermitteln, mit den Ermittlungen in der Causa „Hackerangriff“ betraut oder in sonstiger Weise in die Ermittlungen einge­bunden?

a.          Wenn ja, handelt es sich dabei um Personen, die Mitglieder der ÖVP sind oder waren?

b.          Wenn ja, wurden in Bezug auf den BVT-Mitarbeiter Erich W. (gegen welchen bis zum 2.5.2019 von der WKStA ein Ermittlungsverfahren geführt wurde) eine mögliche Befangenheit geprüft?

i.            Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung?

ii.          Wenn ja, wie lange hat die Prüfung gedauert?

iii.          Wenn nein, weshalb nicht?

c.          Wenn ja, wurden hinsichtlich der möglichen Befangenheit von Erich W. Vor­kehrungen getroffen, dass keine Ermittlungsergebnisse an die ÖVP oder ihr nahe­stehende Personen abfließen?

i.            Wenn ja, welche Vorkehrungen wurden getroffen?

ii.          Wenn nein, weshalb nicht?

d.          Wenn ja, wurde in Bezug auf den BVT-Mitarbeiter Karl O. eine mögliche Befangenheit geprüft?

i.            Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung?

ii.          Wenn ja, wie lange hat die Prüfung gedauert?

iii.          Wenn nein, weshalb nicht?

e.          Wenn ja, wurden hinsichtlich der möglichen Befangenheit von Karl O. Vor­kehrungen getroffen, dass keine Ermittlungsergebnisse an die ÖVP oder ihr nahe­stehende Personen abfließen?

i.            Wenn ja, welche Vorkehrungen wurden getroffen?

ii.          Wenn nein, weshalb nicht?

33.        Gegen wie viele Personen wird in dieser Causa derzeit ermittelt?

34.        Wird in der Causa „Hackerangriff“ gegen die ÖVP ermittelt?

35.        Wird gegen Personen ermittelt, die Parteimitglied der ÖVP sind oder in einem sonstigen Naheverhältnis zur ÖVP stehen?

36.        Wie viele Personen werden derzeit als Beschuldigte in der Causa geführt?

a.          Werden Personen, die heute (oder zu einem früheren Zeitpunkt) für die ÖVP oder eine ihr nahestehende Organisation arbeiten, als Beschuldigte geführt?