Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 205

klar signalisiert haben, dass andere Termine nicht so wichtig sind wie eine Dringliche Anfrage in diesem Haus! (Beifall bei JETZT.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer einfachen Tatsachen­fest­stellung und werde einige Tatsachenfeststellungen an diese anfügen.

Am 3. September dieses Jahres hat die Wochenzeitschrift „Falter“ ein Dokument veröffentlicht, das belegen soll, dass die Österreichische Volkspartei zum zweiten Mal plant, die gesetzlichen Wahlkampfkostenbeschränkungen von 7 Millionen Euro im Natio­nalratswahlkampf 2019 vorsätzlich zu ignorieren und damit vorsätzlich zum zweiten Mal – nach dem Jahr 2017 – ein geltendes Gesetz zu brechen.

Nun hätten die Volkspartei und Sebastian Kurz das tun können, was er und seine Partei auch 2017 gemacht haben, nämlich eine Zeit lang zu sagen: Stimmt nicht, ist nicht wahr, haben wir nicht gemacht, wir sind nicht so, die anderen sind schuld, das sind alles Schmutzkübel!, und wenn das alles nichts mehr nützt, zu sagen: Ui, das tut uns aber leid! Jetzt entschuldigen wir uns – und machen einfach weiter.

Wir haben diese Entschuldigung für die bewusste Gesetzesverletzung 2017 durch Sebastian Kurz und sein Team ja noch im Ohr. Jetzt ist 2019, und das wird ver­öffentlicht. Und jetzt passiert etwas ganz Erstaunliches: Die Österreichische Volks­partei geht nicht her und sagt: Da ist uns schon wieder etwas passiert! Also nein, dass das ein zweites Mal passiert, ist uns entsetzlich unangenehm, wir entschuldigen uns! – Diesmal ist das nicht der Fall, diesmal taucht ein völlig neuer Player im türkisen Spiel auf: der Hacker. (Heiterkeit bei Abgeordneten von Jetzt, SPÖ und FPÖ.) Der Hacker taucht auf, und am 5. September, zwei Tage nach Erscheinen des „Falter“, kann die Spitze der Volkspartei bereits in den Brusttönen der Parteispitzenüberzeugung fest­stellen: Ein Hackerangriff! Unbekannte Hacker haben den ÖVP-Server gehackt.

Sebastian Kurz wörtlich: „Das ist nicht nur ein Angriff auf die Volkspartei, sondern auch ein Angriff auf das demokratische System (...).“

Auftritt Blümel: Das ist kein Angriff auf die Volkspartei, das ist ein Angriff auf die Demokratie.

Auftritt Nehammer: „Hacker-Angriff auf die Volkspartei war ein Anschlag auf die Demo­kratie“.

Das einzige Problem dabei: Weit und breit ist kein Hacker ausfindig zu machen – ein hackerloser Hackerangriff, der ein Angriff auf die Demokratie ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.)

Nun gibt es den einfachsten Weg der Welt, das innerhalb von wenigen Tagen auf­zuklären. Die Original-Buchhaltungsunterlagen über die Wahlkampfkosten und die Wahlkampfkostenplanungen der ÖVP liegen ja nicht beim „Falter“. Sehr verehrte Damen und Herren von der ÖVP, vielleicht wissen manche von Ihnen sogar, dass diese Originalunterlagen nach wie vor in der ÖVP liegen.

Was macht man in so einer Situation? – Man nimmt den „Falter“, legt den Artikel hin, man nimmt die ÖVP-Buchhaltungsunterlagen, die am letzten Backup drauf sind – die von der Buchhaltungssoftware selbstdokumentierend gespeichert werden, das kann man gar nicht löschen –, legt sie daneben und sagt: Das stimmt ja überhaupt nicht überein, das ist eine Fälschung! Oder, wovon ich derzeit ausgehen muss: Ui jegerl, da stimmen Euro für Euro, Cent für Cent überein, wir müssen – und dann geht der ganze Film wieder los: Ja, wir haben da einen Fehler gemacht und wir entschuldigen uns.

An diesem Punkt kommt es zu einer Dienstbesprechung in der Staatsanwaltschaft Wien, einen Tag nach der großen Hackererklärung des ÖVP-Parteivorstandes. Bei dieser Dienstbesprechung sind anwesend: Vertreter des Bundeskriminalamtes, der