Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 291

das, was auf der ganzen Welt oder was in allen entwickelten europäischen Staaten funktioniert: Verschärfen wir die Standards und betrauen wir den gehobenen Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege mit dieser verantwortungsvollen Tätigkeit!

Anstatt jetzt zu sagen, die Kriterien bleiben gleich, wir machen das, was in ganz Europa funktioniert, auch in Österreich, erarbeiten gemeinsame Lösungen, schickt man heute irgendwelche Angst machenden Presseaussendungen aus. Anstatt den Tau­senden Menschen, die Blut spenden, und dem Roten Kreuz Danke zu sagen, geht man heute her und macht zwei Dinge: Man schürt aus parteitaktischen Gründen Angst und – was viel schlimmer ist – man sagt allen Krankenpflegern und -pflegerinnen in Österreich: Das, was in ganz Europa funktioniert, was eure Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa können, das schafft ihr nicht! Ihr seid geistig nicht in der Lage! – Das ist so etwas von beschämend! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist so etwas von beschämend, dass man, nachdem man zwei Jahre lang nichts getan hat, die Arbeitsbedingungen nicht verbessert hat, im Bereich der Pflege nicht einmal ansatzweise etwas weitergebracht hat – da ist gar nichts passiert –, heute diesen Menschen nicht Danke sagt, die wertvollste Arbeit am Krankenbett, in Opera­tionssälen leisten! Es ist beschämend, dass man diese Menschen noch beleidigt! (Abg. Schimanek: Was redest denn du da?) Da muss dann Norbert Hofer, der immer wieder von der Pflege redet, den Krankenschwestern in Österreich quasi sagen, dass er sie nicht für fähig hält. Ihr glaubt, dass die österreichischen Krankenschwestern nicht in der Lage sind, etwas zu tun, das in ganz Europa funktioniert. Ich finde das wirklich beschämend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Wovon redest du denn eigentlich?)

Ich darf abschließend noch sagen: Dieser Entschließungsantrag, der heute einge­bracht wird, ist doppelt merkwürdig. All diese strengen Regelungen haben wir ohnehin vorge­habt. Wir haben überhaupt kein Problem, beim Entschließungsantrag mitzugehen. Da sind wir gerne mit dabei. Ich darf aber doch bitten, dass man, auch wenn Wahlkampf ist, die Menschen, die in Österreich Blut spenden, nicht verunsichert, nicht irgend­welche Räubergeschichten erzählt (Abg. Schimanek: So ein Schwachsinn!) und behauptet, die Ausländer seien schuld – das ist ja zum Schluss auch noch gekommen.

Es ist ja wirklich beschämend, dass man jetzt im Wahlkampf so argumentieren muss. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist doppelt beschämend, man kann doch gerade die KrankenpflegerInnen, die in Österreich so tolle Arbeit leisten, nicht so in Misskredit bringen und aus parteitaktischen Gründen kurz vor der Wahl solch eine Rede halten! Das ist unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Keine Ahnung! Wovon redest du denn eigentlich?)

19.27

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.27.35

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Ein unter inhaltlichem Input des Ministeriums gemeinsam erarbeiteter Antrag kommt jetzt zur Abstimmung. Eine wesentliche Stoßrichtung ist das Abgehen von der ausgeprägten Ärztezentrierung im österreichischen Gesundheitssystem. Es gibt Gott sei Dank viele Angehörige anderer Gesundheitsberufe, die auch hochqualifiziert sind und sehr gute, wichtige Arbeit leisten. Die kommen besser zur Geltung, wenn sie ihre Fähigkeiten voll ausspielen dürfen. Um solch ein Beispiel geht es hier beim Blut­spen­den.