Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 336

21.32.07

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Herr Minister! Hohes Haus! Eigentlich war ich beeindruckt von den Worten meiner Vorrednerin, bis sie in den letzten Sätzen ihres Redebeitrages über dieses Thema, das ich für so wichtig halte, auch wieder in die Niederungen der Tagespolitik und des laufenden Wahlkampfs geführt hat. Ich werde das nicht tun, ich möchte tatsächlich die historische Bedeutung dieses Gesetzes oder dieser mehreren Anträge betonen und auch in einen Kontext stellen, und das über die Parteigrenzen hinweg, weil wir schließlich auch hier einem Allparteienantrag und hoffentlich auch einer einstimmigen Beschlussfassung entgegensehen.

Wenn wir noch einmal resümieren: Ja, meine Damen und Herren, es gab Zeiten, da musste man sich als Österreicher schämen – schämen dafür, wie Österreich mit der Vergangenheit umgegangen ist, schämen dafür, wie Österreich mit den Opfern des Nationalsozialismus umgegangen ist. Als ich mit 13 Jahren zum ersten Mal allein nach Israel gereist bin, hat mich mein Vater zum Flughafen gebracht und gesagt: Du, wenn dich in Israel jemand fragt, woher du kommst, sag lieber, du kommst aus der Schweiz! Er wusste, dass man als Österreicher in der damaligen Zeit – das waren die 70er-Jahre – in Israel nicht gut angeschrieben sein wird.

Österreich hat sich zu lange, viel zu lange nicht seiner Vergangenheit gestellt: der hohen Zahl an Österreicherinnen und Österreichern, die in der Nazizeit Verbrechen an jüdischen Menschen begangen haben, Erniedrigung, Raub, Zerstörung, massenhaft Mord. Aber auch das Nachkriegsösterreich hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Ver­triebene Jüdinnen und Juden wurden nicht zur Rückkehr eingeladen. Ihr Eigentum wurde oft nicht zurückgegeben; es gibt Geschichten, wie alle möglichen Tricks, ge­setzliche und ungesetzliche, eingesetzt wurden, um die Rückgabe von Eigentum, von Wohnungen, Unternehmen, Liegenschaften und so weiter zu verhindern. Mir fällt dazu jetzt ad hoc das Beispiel der Residenz der israelischen Botschaft ein, die letztlich deshalb in das Eigentum des Staates Israel gelangte, weil den jüdischen Besitzern alle möglichen Fußangeln gestellt wurden, die es ihnen unmöglich gemacht hatten, diese Liegenschaft wiederzuerlangen, und sie sie daher dem Staat Israel geschenkt haben.

Andererseits ist anzuerkennen, dass sich diesbezüglich in Österreich in den letzten 30 Jahren, vor allem natürlich ausgelöst durch die heftigen Diskussionen im Zuge der Wahl von Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten im Jahr 1986, sehr viel geändert hat. Anzuerkennen sind die wichtigen Reden des damaligen Bundeskanzlers Vranitzky sowohl hier im Hohen Haus als auch in Israel, bei denen er zum ersten Mal die Schuld von Österreicherinnen und Österreichern einbekannte. Unter Vranitzky und nachfol­genden Bundeskanzlern und Regierungen wurde dann der Erwerb der Staats­bürger­schaft ermöglicht, und es wurden auch Entschädigungszahlungen geleistet, geraubte Kunst restituiert und so weiter.

An dieser Stelle muss aber auch das Wirken von Sebastian Kurz in seiner Funktion als Außenminister und später auch als Bundeskanzler besonders gewürdigt werden. Ich habe das persönlich hautnah miterlebt, ihn dabei auch begleitet. Er hat bei seinen Besuchen in Israel und bei zahlreichen anderen Anlässen und Treffen in jüdischen Communities weltweit in einer ganz besonderen Art und Weise die richtigen Worte gefunden (Beifall bei der ÖVP) – Worte des Schuldeinbekenntnisses, der Verant­wortung, auch insbesondere gegenüber der Sicherheit des Staates Israel und ganz besonders aber auch der Sympathie für die Überlebenden und deren Nachkommen. Sebastian Kurz hat damit ganz Österreich einen großen Dienst erwiesen und in aller Welt und insbesondere auch in den jüdischen Communities große Sympathien erwor­ben.