Hiezu haben die Abgeordneten Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Muchitsch, Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Keck, Dr.in Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Haubner, Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen insgesamt sechs Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge eingebracht.
Ich lasse daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfs folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eine Verfassungsbestimmung enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung von §§ 5a, 5b, 26, 152, 718 in Artikel 1 und die daraus resultierenden Umnummerierungen von Ziffern eingebracht.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung des § 221a in Artikel 1 und die daraus resultierenden Umnummerierungen eingebracht.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. – Daraus ergibt sich auch, dass nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit vorliegt.
Die Abgeordneten Muchitsch, Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung des § 108h und die daraus resultierende Umnummerierung der Ziffer 1 in Artikel 1 eingebracht.
Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 1b sowie Änderung der Ziffer 4 in Artikel 1 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Keck, Dr.in Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 1c in Artikel 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Haubner, Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 eingebracht.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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