Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 349

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Anfügung einer Ziffer 3 in Art. 23 Z 5 § 369 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 23 Z 5 § 370.

Hiezu haben die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kolle­gen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Art. 23 Z 5 § 370 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Artikels 23 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Des Weiteren gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 24 des Gesetz­entwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhaltung des österreichischen Tabak­monopols und fairer Nichtraucherschutz für unsere heimische Gastronomie“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „notwendige Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen durch Novellierung des Normverbrauchs­abgaben­gesetzes, Valorisierung der Freibeträge in § 35 EStG und Valorisierung der Beträge in der Verordnung für außergewöhnliche Belastungen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 104)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Pen­sionsanpassungsgesetz 2020 in 688 der Beilagen.