Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 22 Z 7 § 377 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikel 22 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist hiefür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 23.
Hiezu liegen eine Reihe von Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen vor.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffern 1 bis 4 und daraus resultierende Umnummerierung der verbleibenden Ziffern eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Fassung die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Artikel 23 und daraus resultierende Umnummerierung eingebracht.
Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 4 in Artikel 23 und daraus resultierende Umnummerierung eingebracht.
Wer spricht sich hiefür aus? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 23 Z 4b eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 23 Z 5 § 369 eingebracht.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer Wortfolge in § 369 Z 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Anpassung einer Wortfolge in § 369 Z 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über Art. 23 Z 5 § 369 Z 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes und unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Abänderungsanträge.
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