Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffern 1 bis 6 und daraus resultierende Umnummerierung der verbleibenden Ziffern eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 4a in Artikel 22 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 6 und daraus resultierende Umnummerierung in Artikel 22 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 22 Z 6b eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Novellierungsanordnung zu Art. 22 Z 7 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 22 Z 7 § 376 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer Wortfolge in Art. 22 Z 7 § 376 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über Art. 22 Z 7 § 376 Z 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes und unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Abänderungsantrages.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Anfügung einer neuen Ziffer 3 in Art. 22 Z 7 § 376 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite