Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 21a in Artikel 1 eingebracht.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 4 Z 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 7 und 8 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 7 Z 3 und 4 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 9 des Gesetzentwurfes.
Hiezu haben die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikel 9 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 1a in Artikel 12 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 22.
Hiezu liegen mehrere Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite