Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 6 eingebracht.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 7a eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 13 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung von Ziffer 13a bis 13e in Artikel 1 eingebracht.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 13a in Artikel 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung von Ziffern 14a bis 14c in Artikel 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 14a in Artikel 1 eingebracht.
Wer ist für diesen Zusatzantrag? – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 16a in Artikel 1 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer litera e in Art. 1 Z 21 eingebracht.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 21 lit. d eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
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