Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Steger, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erwerb der Staatsbürgerschaft für Nachkommen der Opfer des Nationalsozialismus“. (Abg. Wöginger: Wöginger ist auch drauf! Da ist Wöginger auch drauf!) – Auf meinem Croquis nicht, Herr Klubobmann! (Abg. Wöginger: Warum nicht?)
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 122)
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 10.
Das ist jetzt eine Reihe von Abstimmungen, die wir durchzuführen haben. Ich frage noch einmal – es wurde so vereinbart –, ob alle Klubs auch die Abstimmungscroquis haben. – Gut. Dann gehen wir im Abstimmungsvorgang wie vereinbart vor. Ich werde über jeden Tagesordnungspunkt getrennt abstimmen lassen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Steuerreformgesetz 2020 in 687 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen, zwei Zusatzanträge der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatzantrag der Abgeordneten Muchitsch, Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Matznetter und ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dipl.-Ing.in Doppelbauer vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Artikel 1 und daraus resultierende Umnummerierungen eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Haubner, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 1a eingebracht.
Jene, die sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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