der verfolgt wurde, und jenen, die nun als Nachkommen sich auf den Vorfahren stützen können, eine Diskrepanz entsteht. Ich weiß, dass die Abstimmung in Ihrer Ingerenz liegt, ich wollte Ihnen diese Information als Orientierung geben.
Ich freue mich aber als Bundesminister für Inneres, dass ich den Ausführungen und auch den Bemühungen, einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen, entnehmen konnte, dass hier im Hohen Haus Konsens über das Recht für einen Nachkommen eines Verfolgten, die österreichische Staatsbürgerschaft durch Anzeige erlangen zu können, besteht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.50
Präsidentin Doris Bures: Dazu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den im Antrag 536/A der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf.
Hiezu haben die Abgeordneten Wöginger, Dr.in Rendi-Wagner, Steger, Dr. Scherak, Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Wöginger, Dr.in Rendi-Wagner, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Wöginger, Dr.in Rendi-Wagner, Steger, Dr. Scherak, Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung der Ziffern 0, 1a und 2a zum Inhalt hat.
Wer diesen Zusätzen zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Dr.in Rendi-Wagner, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 1, 2, 3 und 4 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Titel und Eingang des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte um Zustimmung auch in dritter Lesung. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „enge bilaterale Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 121)
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