Wer stimmt in dritter Lesung zu? – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, samt Titel und Eingang in 691 der Beilagen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer spricht sich in dritter Lesung dafür aus? – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entschließungsantrag 974/A(E) der Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse sogleich über den Entschließungsantrag in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen. (E 106)
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entschließungsantrag 975/A(E) der Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse sogleich über den Entschließungsantrag in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 107)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entschließungsantrag 508/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der persönlichen Assistenz.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen. (E 108)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend Abgabenänderungsgesetz 2020 in 686 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dipl.-Ing.in Doppelbauer vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
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