Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um ein bejahendes Zeichen, wenn Sie das wollen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir haben die Abstimmung beendet. (Beifall bei der SPÖ.)
Antrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr finanzielle Mittel um Gewalt an Frauen zu verhindern (988/A)(E)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich des Antrages wurde dem Gleichbehandlungsausschuss eine Frist zur Berichterstattung bis 5. Juli 2019 gesetzt.
Mir liegt kein Wunsch auf Berichterstattung vor.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Juliane Bogner-Strauß. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs möchte ich betonen, wie viel Wert ich als Frauenministerin auf den Gewaltschutz gelegt habe. Ich habe damals auch einen Schwerpunkt in diesem Themenbereich gesetzt und entsprechende Mittel umgeschichtet. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Auch jetzt als Frauensprecherin der ÖVP und als ÖVP-Frauenchefin ist mir eine rasche Hilfe für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, sehr, sehr wichtig. Entsprechend haben wir den Gewaltschutz auch in unserem Wahlprogramm verankert.
Österreich ist – das möchte ich hier einmal betonen – beim Gewaltschutz sehr, sehr gut aufgestellt. Wir haben dabei europaweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Dennoch möchte ich sagen, dass in Österreich zu viele Frauen und Mädchen von Gewalt betroffen sind, die Zahl ist stetig steigend, und dass es im Jahr 2018 41 Frauenmorde gegeben hat. Das macht uns alle sehr betroffen.
Es gilt, entsprechende politische Rahmenbedingungen und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Frauen überhaupt nicht in diese Gewaltsituation kommen beziehungsweise dieser Gewaltspirale entkommen können.
Als Frauenministerin habe ich einen Schwerpunkt auf den Gewaltschutz gelegt. Das Frauenbudget war ja, wie Sie wissen, sehr beschränkt, nur knapp über 10 Millionen Euro; das wurde in den letzten zehn Jahren auch nicht angepasst. Wir haben einen Großteil dieses Geldes für Frauen- und Mädchenberatungsstellen und die zweite Hälfte dieses Geldes für Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen ausgegeben.
Im März 2019 habe ich außerdem einen Gewaltschutzgipfel einberufen und habe alle politisch Zuständigen der Bundesländer am Tisch gehabt. Wir haben sehr gute Gespräche geführt, wir haben darüber diskutiert, wie wir bundesländerübergreifende
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