Frauenhausplätze schaffen können, wie wir mehr Geld für Übergangswohnungen in die Hand nehmen können und wie wir vor allem die Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt, die es in vier Bundesländern leider noch nicht gibt, ausbauen können.
Dafür hätte ich gerne im Jahr 2019 eine halbe Million Euro in die Hand genommen, aber das wurde ja durch Rot, Blau und JETZT und den Misstrauensantrag verhindert. (Heiterkeit des Abg. Lindner.)
Das Thema Gewalt, insbesondere die häusliche Gewalt, stellt uns in der Gesellschaft vor große Herausforderungen. Es gilt dabei, ein Bündel an Maßnahmen zu schnüren. Präventionsarbeit ist wichtig, Opferschutzarbeit ist wichtig, aber auch die opferschutzorientierte Täterarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen die Gewalt eindämmen. Frauen sollen sich bei uns einfach sicher fühlen können. Es gibt mehrere Lösungsansätze und es braucht ausreichende budgetäre Mittel.
Ich möchte mich bei allen bedanken, bei den Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die sich da so einsetzen, ich möchte ihre Arbeit hier noch einmal in den Mittelpunkt stellen. Ich habe viele Gespräche mit den Frauen- und Mädchenberatungsstellen geführt, mit den Gewaltschutzzentren, mit den Interventionsstellen, und von allen wurde mir zugetragen, dass es mehr finanzielle Mittel für eine gute Präventionsarbeit braucht und um Frauen zu helfen, die bereits von Gewalt betroffen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in zehn Tagen gehen wir zur Nationalratswahl. Dann wird sich auch ganz klar zeigen, ob die vielen getroffenen Versprechungen unserer politischen Mitbewerber und Mitbewerberinnen eingehalten werden oder wieder viele davon ins Leere gehen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)
Eines aber steht fest: Wir haben in unserem Programm – in den 100 Projekten unseres Wahlprogramms – den Gewaltschutz verankert und ihm einen Platz gegeben. Wir stehen dafür, dass die so dringend benötigten Mittel in Zukunft zur Verfügung gestellt werden, damit wir für den Gewalt- und Opferschutz in Österreich mehr tun können. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist mir persönlich ein großes Anliegen. Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, möchten, dass in Österreich fakten- und realitätsbasiert Frauenpolitik gemacht wird, dann gibt es am 29. September nur eine Wahl, und das ist die Neue Volkspartei. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine raffinierte Ansage!)
22.29
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Kein Opfer von Gewalt in Österreich, keine Frau und kein Kind haben es sich verdient, dass man dieses Thema erstens unseriös, zweitens unaufrichtig und drittens doppelbödig diskutiert, und dieser Verdacht drängt sich mir gerade ziemlich auf. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Frau Kollegin Bogner-Strauß! Blicken wir ein paar Jahre zurück: Österreich hat als eines der ersten Länder eine Europaratskonvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt und häuslicher Gewalt ratifiziert, gültig seit 1.1.2014. Sofort hat damals ein nationaler Aktionsplan, der entwickelt wurde, Platz gegriffen, wurde vom Parlament einstimmig zur Kenntnis genommen, es waren viele Ressorts daran betei-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite