Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 355

ligt. Alle haben zusammengeholfen, um mit den auch damals nicht sehr üppigen Mit­teln einen guten Beitrag zu leisten.

Dann wurden wir nach Monaco als erster Staat von einer Kommission geprüft. Diese Kommission hat uns nach der Evaluierung doch einige Verbesserungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Das Allererste war: Natürlich braucht es für den Gewaltschutz mehr Budget, natürlich ist das notwendig. Was haben wir gemacht? – Wir haben sofort eine Aufstockung um 5 Millionen Euro eingebracht – und jetzt kommt Türkis-Blau und jetzt kommen die Unaufrichtigkeit, die Doppelbödigkeit und die Unseriosität (Abg. Schimanek: Na, na, na, na!) –, und Sie haben es ignoriert. (Beifall bei der SPÖ.)

So, und heute kommen Sie daher – wir werden natürlich mit diesem Entschließungs­antrag mitgehen, das ist ja keine Frage – und fordern mehr Geld, eine Aufstockung des Frauenbudgets. Das war ja nicht das erste Mal. Wir haben ja auch dazwischen Entschließungsanträge eingebracht, dass es mehr Geld braucht (Abg. Stefan: ... so aufgeregt hab’ ....!): 3 Millionen Euro Sofortmaßnahmen nach diesen schrecklichen Frauenmorden, 2 Millionen Euro für den Opferschutz, 1 Million Euro für opferschutz­orientierte Täterarbeit – ignoriert von Türkis-Blau.

So, und was ist jetzt? – Nächste Woche werden wir hier ein großes Gewaltschutzpaket diskutieren. Da haben wir noch einmal Gelegenheit, aufzuzeigen, wer in diesem Land seriös arbeitet, wer gut mit den Einrichtungen zusammenarbeitet. Die Allianz gewaltfrei leben, die sich 2017 gebildet hat, besteht aus 35 Organisationen, die ernst genommen werden wollen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Die wollen auch wissen, was es bedeutet, mit weniger Stunden auszukommen. Diese Politik von Türkis-Blau, diese Ex-Ministerin hat es zu verantworten, dass viele Beratungsstunden leider gekürzt werden mussten. Und jetzt stellen Sie sich her und sagen: Nur wir sind die, die für mehr Geld sorgen.

Wir können auf eine jahrelange wunderbare Arbeit mit den Organisationen zurück­blicken und haben uns redlich bemüht, auch dem Gewaltschutz Rechnung zu tragen und Mädchen, Frauen und natürlich auch Männer bestmöglich zu schützen. Wenn Sie aber Anträge dieser Art einbringen, wissen Sie nicht, wovon Sie reden, denn auch der Grevio-Bericht sagt uns, dass wir eigentlich in Österreich 210 Millionen Euro bräuch­ten, um die volkswirtschaftlichen Folgen von Gewalt verhindern zu können.

Das Wort Prävention ist Ihnen nicht über die Lippen gekommen. Das wäre nämlich das Allerwichtigste, das wir in diesem Bereich angehen müssten. In Prävention investieren heißt auch, in keine Gewalttaten in der Zukunft zu investieren. Das ist Ihnen fremd. (Beifall bei der SPÖ.)

22.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Schimanek ist zu Wort gemel­det. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

22.33.44

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Das Thema Gewaltschutz ist ein ernstes. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich bin jetzt entsetzt. Ich bin jetzt entsetzt darüber, was Sie vom Rednerpult aus abgeliefert haben.

Ohne meinen Antrag wären wir ja heute nicht einmal so weit, dass wir gemeinsam für eine Erhöhung des Frauenbudgets kämpfen. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Sie wissen es ganz genau. Ich kann mich noch erinnern: Ich war eine junge Abgeordnete im Jahr 2008, im Jahr 2009, Sie haben nichts dafür getan. Sich heute hier herzustellen und zu sagen, wir haben nichts getan, das ist – nein, ich darf es ja nicht sagen, sonst bekomme ich vom Herrn Präsidenten einen Ordnungsruf – unredlich. Ich finde, das