9.26
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Jarolim: Die Kollegin Becher kommt nach Ihnen, glaube ich! Stimmt das?) Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Frau Rendi-Wagner, ich darf Folgendes festhalten: Alle Parteien dieses Hauses setzen sich für das Thema Wohnen ein, nur sind die Konzepte, der Zugang dazu und die Lösungsansätze unterschiedlich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
Ich darf zu einigen Forderungen, die Sie aufgestellt haben, Stellung beziehen. Zum Ersten zur Forderung: Weg mit der Mietensteuer! – Sehr geehrte Damen und Herren! Alle in diesem Haus wissen, dass in Österreich der Normalsteuersatz der Umsatzsteuer 20 Prozent beträgt und wir uns damals, als wir den Beitritt zur EU verhandelt haben, mit 10 Prozent eine Sonderregelung geschaffen haben. Daraus ergibt sich, dass diese Änderung nur in Abstimmung mit der EU machbar ist und es nicht so ist, wie Sie das auf Ihren Plakaten darstellen, dass Sie diese Veränderung jederzeit durchführen können.
Ein zweiter Punkt: Wir diskutieren Ihr Universalmietrecht zum x-ten Mal. Dieser Entwurf stammt aus dem Jahr 2014. X-mal ist dieser Entwurf in diesem Hause abgelehnt worden, er fand keine Mehrheit. In jedem Land, in dem Mietzinsobergrenzen geschaffen wurden, gingen die Bauleistungen zurück, dennoch macht gerade zum Beispiel die Berliner Stadtregierung, bestehend aus Sozialdemokraten, den Linken und den Grünen, diesen Fehler. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schon die Ankündigung, Obergrenzen einzuführen, war ausreichend, dass sich die Anleger aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen haben. Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, darf nicht den gleichen Fehler machen! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Grund für die steigenden Preise ist, dass die Nachfrage größer ist als das Angebot; der Herr Vizekanzler hat das in seinen Ausführungen schon entsprechend dargestellt. Wir in der Politik sind gefordert, Anreize zu schaffen, damit ausreichend gebaut wird – das Universalmietrecht der SPÖ ist da kontraproduktiv. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sehen anhand von Berlin, wie sensibel der Wohnungsmarkt reagiert. (Ruf: Das ist ja auch eine echte ...!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Regierungsprogramm haben wir einen Mietrechtskonvent festgeschrieben, bei dem Wohnungsexperten ein neues Mietrecht erarbeiten. Wenn wir, wenn die ÖVP am kommenden Sonntag das Vertrauen der Bevölkerung erhält, werden wir auch in einem künftigen Regierungsprogramm diese Vorgehensweise entsprechend festschreiben. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.)
Dass wir im Wohnbau auch einiges weiterbringen, haben wir schon im letzten Sommer gemeinsam mit der FPÖ unter Beweis stellen können. Wir haben eine Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geschaffen. Ein Zitat: „Wir versprechen uns von der“ Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes „eine Stärkung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.“ – Dieser Satz stammt nicht von mir, dieser Satz stammt vom Obmann des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen und Vorstand der Sozialbau AG; wahrlich kein Mitglied der ÖVP.
Die SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren, hat diesem Gesetz nicht zugestimmt – wiederum ein Beweis dafür, dass die Kompetenz der SPÖ beim Sozialbau sehr bescheiden gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Drozda.)
Ein wichtiger Bereich dieser Novelle war für uns die Eigentumsförderung: Wir haben zentrale Verbesserungen beim Mietkauf vorgenommen – gerade junge Menschen wollen im Eigentum wohnen, viele Untersuchungen beweisen das (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die steuerliche Regelung habt ihr nicht geändert!) –, und wir wollen die staatlichen Nebenkosten beim ersten Ankauf eines Eigenheimes reduzieren und diese bis maximal 20 000 Euro abschaffen.
Noch ein Wort zur angesprochenen Maklerfrage: Unser Zugang zu diesem Thema ist der, dass wir wollen, dass die Besteller die Maklergebühren bezahlen. Warum haben wir dem SPÖ-Vorschlag nicht zugestimmt? – Weil dieser Antrag quasi eine Abschreibübung des deutschen Gesetzes ist. Dieses Gesetz beinhaltet Fehler und dieses Gesetz hat auch nicht auf Spezifika der österreichischen Situation entsprechend Rücksicht genommen. Wir wollen keinen Schnellschuss, sondern wir wollen ein ausführlich ausgearbeitetes Gesetz, das den Mietern auch tatsächlich etwas bringt. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Entscheidend ist, ob diese Gesetzesänderung auch beim Mieter entsprechend ankommt. Wir werden das in der nächsten Gesetzgebungsperiode umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bereits angesprochen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Johann Singer (fortsetzend): Es ist mir, wie gesagt, schleierhaft, dass die SPÖ da nicht zustimmt.
Meine Redezeit ist leider schon vorbei, und ich darf zum Schlusssatz kommen – danke, Herr Präsident, für den Hinweis! –: Was wir brauchen, sind Anreize, damit mehr Wohnraum geschaffen wird. Wir brauchen weniger baurechtliche Vorschriften im sozialen Wohnbau und, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine Eigentumsförderung im gemeinnützigen Wohnungsbereich (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) in Form des Mietkaufs und beim unmittelbaren Eigentumserwerb über eine Gebührenbefreiung für das erste Eigentum. Das sind die Zugänge der Österreichischen Volkspartei. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
9.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte.