9.32

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Singer, Sie haben jetzt viele Dinge angesprochen, die nicht so abgelaufen sind, wie Sie sie dargestellt haben, aber ich werde dann im Einzelnen noch etwas dazu sagen.

Grundsätzlich, glaube ich, ist zu sagen, dass der Wohnungsmarkt nicht in Ordnung ist, weil die Wohngesetzgebung nicht in Ordnung ist. Das Wohnrecht ist für die Mieterinnen und Mieter nicht verständlich und es ist auch nicht geeignet, der ausufernden Spekulation entgegenzutreten – die Spekulation ist natürlich auch für die Preisanstiege verantwortlich. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Wenn man sich die Preise am aktuellen Wohnungsmarkt ansieht, kann man bereits jetzt sehen, dass für eine Wohnung, die teilweise unter 70 Quadratmeter hat, am privaten Wohnungsmarkt über 1 000 Euro zu zahlen sind – das sind Zahlen, die gestern im Internet zu sehen waren –; dazu kommen dann noch Kaution und Maklergebühren.

Wenn wir schon bei den Maklergebühren sind: Auch Kollege Kurz ist für das deutsche Modell eingetreten. Unser Maklerantrag ist für das Bestellerprinzip, und Sie haben nicht einmal zugestimmt, dass er behandelt wird. So schaut es nämlich in Wirklichkeit aus!

Für private Mietwohnungen zahlt man im Vergleich um 36 Prozent mehr. Das Angebot für Wohnungen ist in Wien sehr groß: Bis zum Jahr 2020 werden 14 000 neue Wohnungen gefördert, und es wird 4 000 Gemeindewohnungen zusätzlich geben, die man mieten kann – und diese sind provisionsfrei und unbefristet.

Eine wirklich nicht verdächtige Studie, die Mercer-Studie, hat Wien jetzt als lebenswerteste Stadt ausgezeichnet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, da freuen sich die Manager! – Abg. Loacker: Das wird die Manager ...! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das kommt nicht von ungefähr, sondern daher, dass die Lebensumstände so positiv sind und auch das Wohnen so positiv ist. Sie wissen, der „Economist“ steht der Sozialdemokratie wirklich nicht nahe (Abg. Kickl: Umso erstaunlicher ist, dass Sie ihn zitieren!), und dort hat man dasselbe gesagt, also das ist wirklich eine unabhängige Beurteilung.

Wir als SPÖ haben heuer hier im Hohen Haus einen Antrag betreffend ein generelles Befristungsverbot eingebracht, und auch das wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP abgelehnt. Das heißt, Tausende österreichische Familien werden zu Heimatlosen im eigenen Land gemacht, die jedes Jahr wieder umziehen müssen.

Was bedeutet die momentane Situation für die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher? – Die Oesterreichische Nationalbank sagt, dass der Spekulationsaufschlag 20 Prozent beträgt. Das bedeutet, wenn jemand für eine Wohnung 1 000 Euro Miete bezahlt, bezahlt er wegen der Spekulation 200 Euro zu viel. 20 Prozent Spekulationsrendite am freien Wohnungsmarkt muss man nur damit vergleichen, was ein Sparer bekommt, wenn er sein Geld auf das Sparbuch legt.

Man wird sich die Frage stellen müssen, warum die Regierung da nichts unternimmt, warum da nichts geschieht, und die Antwort ist, glaube ich, recht einfach zu finden, nämlich auf der Liste der Großspender, bei den Vertretern der Immobilienwirtschaft, die Gewinner dieser Situation sind.

Da geht es um die Abschaffung des Lagezuschlagsverbots bei Althäusern – das sind jene Häuser, die vor 1945 errichtet worden sind –, es geht um Einschränkungen bei den Eintrittsrechten. Beides wurde von FPÖ und ÖVP unterschrieben und kostet allein in einer Legislaturperiode 270 Millionen Euro beziehungsweise 57 Millionen Euro, die von den Taschen der Mieter in die Taschen der Vermieter wandern. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Politik führt auch dazu, dass wir, wenn nichts geschieht, Zustände haben, wie wir sie von anderen europäischen Großstädten kennen, wo durchschnittliche Familien wie Lehrer, Handwerker oder Pflegepersonal nicht mehr im Stadtinneren wohnen können, weil die Preise dort so hoch sind, sondern aufs Land ziehen müssen.

Dass es in Österreich nicht so ist, hat mit dem hohen Anteil an geregelten Wohnungen zu tun, aber auch das wird hintertrieben, weil nämlich ÖVP und FPÖ – wir erinnern uns daran – die Wohnungen der Buwog verkauft haben. Und was passiert jetzt? – Herr Hofer hat als Verkehrsminister noch den Verkauf der ÖBB-Wohnungen, privater Mietwohnungen, vorbereitet. (Abg. Ottenschläger: Die stehen seit zehn Jahren leer!) Anstatt sie herzurichten, sollen sie verkauft werden. Das war vor 14 Tagen in den Zeitungen zu lesen. (Abg. Ottenschläger: Seit zehn Jahren stehen sie leer!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (fortsetzend): Von ÖVP und FPÖ ist keine einzige Maßnahme gesetzt worden, um Wohnungen billiger zu machen. Die Österreicherinnen und Österreicher stimmen am 29. September darüber ab: höhere Mieten mit ÖVP/FPÖ oder niedrigere Mieten mit der SPÖ. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte.