09.57

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Haubner: Bitte bei der Wahrheit bleiben!) Ich möchte herzlich für diese wirklich sachlichen Ausführungen danken, die ja in diametralem Gegensatz zu den Ausführungen beispielsweise des Herrn Ottenschläger, aber vermutlich auch meiner Nachrednerin stehen. (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie noch gar nicht!)

Für die Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen möchte ich sagen, dass derzeit in Wien wegen Airbnb – das ist diese Vermittlung von Untermietern – 70 Kündigungsverfahren laufen. So reagiert die Stadt Wien: 70 Kündigungsverfahren, in denen Personen zur Rechenschaft gezogen werden, die verbotenerweise Wohnungen untervermieten.

Was haben Sie (in Richtung ÖVP und FPÖ), im Gegensatz dazu, betreffend Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gemacht? – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe das vorhin mit Frau Kollegin Griss besprochen. Bis jetzt ist es so: Es gibt eine Kapitalrückstellung, die zu begleichen ist, und wenn die ausbezahlt ist (Abg. Schrangl: Sie haben sich zuerst darüber aufgeregt, dass nicht saniert wird! Jetzt wird saniert!) – Kollege, Sie haben Ihre Rede schon gehalten –, dann sinken die Kosten für gemeinnützige Wohnungen auf die tatsächlichen Betriebskosten.

Was aber haben Sie im Zuge dieser tollen Novelle gemacht? – Das wird in Zukunft nicht mehr so sein! (Abg. Schrangl: Nein, das stimmt nicht!) Die Leute in den gemeinnützigen Wohnungen sollen brennen wie die Luster – das ist Ihre Wortwahl, denn das ist der politische Feind –, zahlen daher in Zukunft deutlich mehr und werden sicherlich Danke schön zu Ihnen sagen, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Ich verstehe eines nicht: Dieses Wienbashing ist ja wirklich eine völlige Groteske. Wir wissen, Wien ist laut Mercer-Studie – zehn Jahre hintereinander – die am besten verwaltete und attraktivste Stadt nicht nur in Europa, sondern weltweit. (Beifall bei der SPÖ.) Damit Sie sich ordentlich aufregen können: Laut „Economist“ – das ist alles andere als ein fortschrittliches Blatt, das ist eine grundsolide, konservative Zeitung (Zwischenruf des Abg. Haubner– sind wir, ist Wien dieses Jahr weltweit Erster geworden. Darauf kann man stolz sein, meine Damen und Herren, vor allem vor den Bildschirmen, die Sie sich vorhin dieses komische Gerede da anhören mussten! Auf diese Stadt kann man stolz sein!

Das hat auch einen Grund: Wir haben 50 Prozent Grünland, woran sich die Leute erfreuen können. Wir haben leistbares Wohnen. Wenn man vergleicht: In Wien entfallen 13 Prozent des Haushaltseinkommens auf Wohnen. Wenn man das zum Beispiel mit Budapest vergleicht, dann sieht man, dass es dort nicht 13 Prozent wie in Wien, sondern 22 Prozent sind, in Paris sind es vergleichsweise 29 Prozent und in London überhaupt 44 Prozent. Aber Sie stellen sich hier heraus und beschmutzen diese Stadt, während andere uns fragen, wie das denn möglich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Der Herr Bürgermeister war in New York, um darzustellen, was das Geheimnis des Roten Wien und des Wiener Wohnbaus ist. Im Hinblick darauf ist Ihr Verhalten wirklich absurd, und dass die ÖVP das macht, das ist überhaupt eine lustige Geschichte! Ich wünsche Ihnen dazu wirklich alles Gute, das gilt insbesondere auch für Ihren ehemaligen Koalitionspartner, denn wenn man draußen am Gang steht und mit Ihnen redet, zeigt sich, dass das momentan ein absolutes Trümmerfeld ist.

Ich bin ja gespannt, wie Herr Strache da weitertut, ob er eine eigene Partei macht. Außerdem bin ich auch gespannt, wie es sich mit den 40 000 Euro Apanage im Monat wirklich verhält, wobei es sich wahrscheinlich auch um abgespartes Geld von Ihren Mitgliedern handelt. Meine Damen und Herren auch vor den Fernsehern! 40 000 Euro im Monat für Kosmetika und Kunst, dass er sich einkleiden konnte, dass er hin- und herfahren konnte. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren! Reagieren Sie aber vor der Wahl und sagen Sie uns, wie es weitergeht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Aber ich gehe sowieso davon aus, dass Herr Strache nächstes Jahr im Wiener Wahlkampf versuchen wird, hier wieder aufzutauchen.

Draußen habe ich, als ich ein bisserl später hereingekommen bin, gehört, dass – es gibt ja auch weniger große Freunde von Ihnen – vom Kurz und vom Kürzling gesprochen wurde. Wer ist der Kürzling? – Das ist der Strache, und der sogenannte Kürzling hat immerhin volle Taschen, denn er hat 40 000 Euro im Monat von Ihrer Partei bekommen! – Das kann man von Herrn Kurz jedenfalls nicht sagen, denn es gibt ja auch die Redewendung bei Ihnen: Der Basti mit den leeren Taschen.

Es handelt sich um 18 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das ist in der Geschichte der ÖVP das höchste Defizit, das diese Partei für ihre eigenen Kassen jemals eingefahren hat! 18 Millionen beträgt dort das Defizit, und denen wollen Sie Ihr Geld anvertrauen, meine Damen und Herren, insbesondere beim Wohnbau? Dazu sage ich ein glattes Nein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin mit Kollegen Drozda unlängst über den Stephansplatz gegangen, und was haben wir dort gesehen? – Junge Leute, die gesammelt haben. Ich habe sie gefragt: Wofür sammelt ihr eigentlich? – Darauf haben sie gesagt: Wir sammeln für Herrn Kurz. Ob wir denn nicht wüssten, wie die Finanzlage der ÖVP ist. – Sie haben also insbesondere, meine Damen und Herren vor den Fernsehern, dafür gesammelt, dass auch in Zukunft 600 Euro für die Frisur des Herrn Kurz aufgewendet werden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Da gibt es Gutscheine, und diese Gutscheine werden übergeben. Dafür bekommen Sie nicht einen Kurzhaarschnitt, sondern vielleicht eine Kurzwelle, und diese Kurzwelle brauchen wir tatsächlich nicht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte zum Schlusssatz kommen!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ja, Herr Präsident, ich habe schon verstanden. Es mag sein – darüber können wir auch diskutieren –, dass Herr Kurz vielleicht schön ist. Gut fürs Land ist er jedenfalls nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.