10.57

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Kollege Leichtfried, was die SPÖ wirklich will, das hat sie uns ja in der vorletzten Regierungsperiode gezeigt, und dafür seid ihr auch zu Recht abgewählt worden. – So viel dazu, Kollege Leichtfried. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich an die Schlagzeilen der letzten zwei Wochen? – Ich habe mir einige herausgesucht: „Größte Massenankunft seit drei Jahren“, „500 Migranten kamen an nur einem Tag auf“ – der griechischen Insel – „Lesbos an“ (Zwischenruf der Abg. Greiner), „Athen bringt Flüchtlinge“ – von Lesbos – „auf das Festland“, Griechenland: „Innerhalb einer Stunde landen 13 Boote mit Migranten auf Lesbos an“, „Ausschreitungen in überfülltem Flüchtlingslager [...]“, „Leiter von überfülltem griechischem Flüchtlingslager tritt zurück“, „Aktivität auf der ‚Balkanroute‘ nimmt stark zu“, und so weiter und so fort (Abg. Erasim: Ich habe gedacht, die ist geschlossen!) – Schlagzeilen von „Standard“, „Presse“, “Spiegel“, „Focus“, „Welt“ in den letzten zwei Wochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Dämmert Ihnen langsam, was für ein Fehler es war, den besten Innenminister der Zweiten Republik abzuberufen? (Beifall bei der FPÖ. – Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Dämmert Ihnen langsam, was für ein Schaden für diese Republik es war, Herbert Kickl völlig ohne Grund abzuberufen? Gerade jetzt würden wir Innenminister Herbert Kickl dringend brauchen. Gerade jetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Duzdar.)

Was passiert stattdessen? – Da treffen sich vier Innenminister auf Malta, und dann fällt denen nichts Absurderes ein als eine Lösung, die nur den Illegalen hilft, die nur den Schleppern und der Schleppermafia hilft. Meine Damen und Herren, da können wir die jungen Herren aus Afrika und Afghanistan auch gleich mit dem Ferienflieger nach Österreich holen. – Gute Nacht, Europa, fällt mir da nur ein. Gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Apropos absurd: Frau Kollegin Rendi-Wagner findet es offensichtlich auch nicht der Rede wert, die Debatte zu diesem wichtigen Thema zu verfolgen, wie übrigens auch die gesamte erste Reihe der ÖVP vier Tage vor der Wahl. (Abg. Leichtfried: Na, der Herr Strasser ist da! – Abg. Plessl: Der Kollege Strasser sitzt aber in der ersten Reihe!) – Kollege Leichtfried, vielleicht können Sie mir Auskunft darüber geben: Stimmt das wirklich, was der Grünen-Chef Werner Kogler im „Standard“-Interview zum Besten gegeben hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stimmt es, dass die SPÖ und Frau Klubobfrau Rendi-Wagner genauso wie Herr Kogler jeden vierten afrikanischen Bootsflüchtling nach Österreich holen möchten? – Stimmt das wirklich? (Abg. Kickl: Das traue ich ihr sofort zu! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich traue es denen auch zu. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Von den Grünen erwartet man nichts anderes, das ist ohnehin die Partei der NGO-Schlepper und Willkommensklatscher. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und nein, es wundert mich eigentlich auch nicht bei euch (in Richtung SPÖ), denn ihr seid auch diejenigen, die diesen Damen und Herren, die kommen, gleich noch das Ausländerwahlrecht nachschmeißen möchten – wie übrigens auch die NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

Herbert Kickl hat schon recht, wenn er sagt, es braucht in diesem Land blaue Grenzschützer (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und nicht schwarz-grüne Grenzöffner (Beifall bei der FPÖ), sonst sehen wir wirklich schwarz und sagen: Gute Nacht, Österreich! – Dann bekommt auch der Begriff grüne Grenze eine ganz andere, explosive Bedeutung. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Darum sage ich es ganz deutlich: Solange dieses schwarz-rot-grün-pinke Machtkartell in Europa das Sagen hat, so lange wird es keinen effektiven Außengrenzschutz geben. Auf die Interessen der Bürger Europas wird eiskalt gepfiffen, und in dieser Realität der unkontrollierten Migration bleibt dem Bürger nur eine Möglichkeit des effektiven Widerstands: an der Wahlurne freiheitlich wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.02

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.