11.23

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin wirklich erstaunt (Ruf bei der SPÖ: Wir auch!), besser gesagt, fassungslos, weil Sie den Ernst der Lage anscheinend noch immer nicht kapiert haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Schell­horn.) Wir haben mittlerweile das Jahr 2019, und Sie machen immer noch genau die­selben Fehler wie 2015. Sie ignorieren nicht nur all unsere Warnungen, nein, Sie ignorieren auch alle Warnzeichen, die groß, rot blinkend in Ihr Gesicht schreien, dass wir unmittelbar vor der nächsten Migrationskrise stehen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann das nur so sagen: Sie haben anscheinend noch immer nichts gelernt und ver­harren – wie wir auch heute wieder gehört haben – lieber in ihrer anti-FPÖ-populisti­schen Dauerschleife. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist das Einzige, was wir heute wahrgenommen haben. Um die Sicherheit in diesem Land kümmern Sie sich je­denfalls nicht, und da muss ich sagen: Es ist die zentrale und wichtigste Aufgabe eines Staates, für die Sicherheit in diesem Staat für die eigene Bevölkerung zu sorgen. Das beinhaltet auch den Schutz vor illegaler Migration, und genau da haben Sie, sehr ge­ehrte Damen und Herren von SPÖ, ÖVP und der linken Opposition, 2015 genauso wie die EU vollkommen versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

2015 wurde eine komplett falsche Richtung eingeschlagen, eine Richtung hin zur un­kontrollierten Massenzuwanderung, hin zu einer Politik der „Türen auf für alle“, hin zu einer Politik, die vielleicht menschlich geklungen hat, im Endeffekt aber alles andere als menschlich war, die Schlepper unterstützt und zu Zigtausenden Toten im Mittel­meer geführt hat, hin zu einer Politik, durch die wir heute bei 4,6 Millionen Menschen, die gekommen sind, gar nicht wissen, wie viele Salafisten, Terroristen oder vielleicht nur Gefährder darunter waren. Und das ist auch Ihre Verantwortung, sehr geehrte Da­men und Herren!

Eines möchte ich auch sagen, Herr Kollege Schieder, weil Sie da immer wieder mit dem Märchen kommen, Herbert Kickl hätte die Aufstockung von Frontex verhindert: Das ist schlicht und ergreifend falsch! Ganz einfach deswegen, weil es nun mal Tatsa­che ist, dass man Beamte nicht so einfach aus dem Supermarktregal bekommt; nein, die müssen ausgebildet werden. Das ist Ihre Politik. Die Beamten aus Österreich oder aus anderen Ländern zu nehmen ist eine Loch-auf-Loch-zu-Politik, die es mit uns mit Sicherheit nicht geben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Trotz allem, was damals vorgefallen ist, trotz all der Kosten und Schäden, die entstan­den sind und mit denen wir heute und noch viele weitere Jahre zu kämpfen haben, sind Sie noch immer nicht bereit, die notwendigen Schritte zu setzen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverantwortliche Politik. Aber nicht nur Sie sind nicht bereit, die notwendigen Schritte zu setzen, auch die Europäische Union ist dazu nicht bereit. Die neue EU-Kommission ist noch nicht einmal im Amt und redet schon wieder von Flüchtlingsverteilung. Jeden Monat kommen wieder mehr und mehr Flüchtlinge in Eu­ropa an, die meisten seit 2016! (Abg. Bayr: Sind doch alle Routen geschlossen!) – Ja (erheitert), schauen wir uns das einmal an! Gut, dass Sie das dazwischenrufen, weil da sind wir wieder bei der Verantwortung von damals. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir haben noch immer keinen effektiven EU-Außengrenzschutz, doch anstatt sich da­rum zu kümmern, hat sich die Europäische Union 2016 lieber mit dem EU-Türkei-Deal absolut unverantwortlich in die Abhängigkeit der Türkei, in die eines Despoten bege­ben, der jetzt, weil er unter politischem und wirtschaftlichem Druck steht, versucht, die Europäische Union zu erpressen, um mehr Geld herauszubekommen. – Das war auch die Verantwortung der europäischen Eliten, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren, ständig unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der einen Seite droht der EU-Türkei-Deal zu zerbrechen, und auf der anderen Seite sind Salvini und Kickl, die einzigen Kämpfer gegen die illegale Migration, nicht mehr im Amt. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Natürlich greifen sich die Menschen in Europa bei diesen Zuständen in der Europäischen Union auf den Kopf. Wir haben in Malta gesehen, was passiert, kaum dass Salvini weg ist: Da hängen sich die zwei Wahlverlierer Deutschland und Frankreich wieder zusammen und reden mit der neuen italienischen Regierung darüber, wohin die Flüchtlinge verteilt werden. Wo ist der Umdenkprozess auf Ebene der Europäischen Union, den Sie hier versuchen zu verkaufen, sehr geehrte Damen und Herren?

Die Schlepper aller Länder reiben sich wieder die Hände, die Pullfaktoren werden wie­der verstärkt. Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen: Wenn man bei der Wahl die Stimme der ÖVP gibt, dann wird am Schluss Schwarz-Grün, Schwarz-Pink oder sonst irgendetwas herauskommen und dann wird diese unverantwortliche Politik der offenen Grenzen und der Flüchtlingsverteilung weitergeführt werden. Das ist die Prognose, die Österreich bevorsteht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch sagen, wie unglaubwürdig da die ÖVP in ihrer Politik ist. Sie sagen das eine, reden von Außengrenzschutz, reden gegen Flüchtlingsverteilungspolitik, unterstützen aber gerade diese europäischen Kräfte, die von der Leyens und Merkels und wen es sonst noch auf Ebene der Europäischen Uni­on gibt, die genau das die ganze Zeit fordern. Erklären Sie das einmal: Wie passt das Ganze zusammen, dass Sie auf der einen Seite unser Programm kopieren und auf der anderen Seite nicht nur Herbert Kickl aus der Regierung geschmissen haben, sondern auch noch alle sinnvollen Maßnahmen wieder rückgängig gemacht haben, für die er sich eingesetzt hat?

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammengefasst kann ich nur noch sagen: Diese Wahl ist mehr als nur irgendeine Wahl. Es zeigt sich, diese Wahl ist auch eine Ent­scheidungswahl für die Sicherheit in diesem Land, und die kann nur mit einer Stimme für die FPÖ gewährleistet werden. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

11.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte. (Abg. Kickl: Vielleicht kauft uns der Haselsteiner ein paar Beamte!)