12.18

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich würde mich jetzt natürlich auch meinen beiden Vorrednern anschließen, insbesondere wenn man bedenkt, was jetzt in den letzten Wochen für ein Sittenbild von einigen Parteien, die auch hier im Nationalrat vertreten sind, hochgekommen ist, bei denen es selbstverständlich zu sein scheint, dass man auf Spesenkosten zum Friseur geht oder seine Miete bezahlen lässt oder sonst irgendetwas treibt. Ich glaube, auch dieses Selbstverständnis, auf Steuerzahlerkosten eine Party zu schmeißen (Rufe bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung!), ist zu hinterfragen. Ich würde darauf drängen, dass dem Ansinnen der beiden Kollegen stattgegeben wird und heute noch, wenn das möglich ist, geklärt wird, wie diese Ausgaben zustande gekommen sind. (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung!)

Die Zeit war wirklich ausreichend, um auf die Anfrage zu reagieren. Wenn man es nicht tut, ist das vorsätzliche Missachtung dieses Parlaments, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Wahrung der Geschäftsordnung – darauf können Sie sich verlassen – bei mir in guten Händen ist (Beifall bei SPÖ und NEOS) und dass ich im Ablauf dieser Geschäftsordnungsdebatte auch so vorgehe, wie das das Haus festgelegt hat.

Die Parlamentsdirektion hat mir mitgeteilt, dass ein Akt im Haus ist, der jetzt übermittelt wird, der die Berichtslegungen betreffen soll. Aber ich kann jetzt, wie ich vorhin schon gesagt habe, nicht genau verifizieren, ob das auch so der Fall ist.

Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall.

Sobald diese Unterlagen hier sind, Herr Abgeordneter, werde ich alle Klubs darüber informieren, wie es hinsichtlich der fristgerechten Legung dieser Berichte aussieht.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.