15.08

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, wir müssen uns wieder in Erinnerung rufen, was denn die Ursache dafür war, dass dieser Ausschuss überhaupt notwendig geworden ist: Die ÖVP überlässt bei der Regierungs­bildung grob fahrlässig der FPÖ das Innenressort, und Kickl und Goldgruber beginnen gleich von Anfang an, es sich zu richten.

Es hat eigentlich mit Kleinigkeiten begonnen: Herr Goldgruber hat eine schöne Uniform bekommen, die es bis dato noch nicht gegeben hat, Kabinettschef Teufel, wie sich jetzt herausstellt, einen Dienstwagen mit Chauffeur, damit er von Parteitermin zu Parteiter­min fahren kann. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Es gibt die Grenzschutzeinheit Puma, für deren Logo eine FPÖ-nahe Agentur den Auftrag bekommen hat, und, und, und. Diese Liste könnte man fortführen bis hin zu Ihrem Lieblingsthema, Herr Innen­minister Kickl, dass Sie Ihre Pferde bestellen wollten und bestellt haben. (Abg. Kickl: Wie heißen Sie, Einfaltner?) Den nachhaltigsten Schaden haben Sie aber angerichtet, indem Sie überfallsartig ins BVT eingedrungen sind, Herr Innenminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Kollege Herbert sagt, der Grund für die Hausdurchsuchung sei nicht das Kon­volut gewesen, hat er offenbar recht, denn es war offenbar nicht das Konvolut der Grund – der Grund war, dass Sie im Lichte der Liederbuchaffäre zu den Extremismus­daten kommen wollten. Das war der Grund für diese Hausdurchsuchung, meine Da­men und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man jetzt sieht, welche Verstrickungen Ihr Kabinettschef sowie weitere Funktionäre der FPÖ mit den Identitären haben, dann weiß man, warum es Ihnen so wichtig war, an diese Daten zu kommen, die im BVT im Extremismusreferat gespeichert waren.

Dieser Ausschuss, meine Damen und Herren, hat eines belegt: Er hat belegt, wie di­lettantisch die Vorgangsweise war, er hat belegt, wie fahrlässig mit sensiblen Daten umgegangen wurde und wie nachhaltig der Schaden für das BVT war. (Ruf bei der FPÖ: Wer sind Sie überhaupt?) Ein BVT, das von den anderen internationalen Infor­mationsdiensten abgeschnitten ist, ist auch ein Sicherheitsrisiko für die Republik, mei­ne Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Dieser Ausschuss hat aber auch gezeigt – und da muss man in Richtung ÖVP schau­en –, wie lange und wie stark die ÖVP das BVT instrumentalisiert hat. Da kann man nur zu einem Schluss kommen, nämlich dass es für eines höchst an der Zeit ist – all die Vorgänge, die dieser Ausschuss aufgezeigt und aufgedeckt hat, belegen das –: Es braucht eine Reform des BVT mit einer starken parlamentarischen Kontrolle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf bei der FPÖ: Sehr schwache Rede! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine sehr gute Rede!)

15.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Herbert zu Wort gemeldet. – Bitte.