15.54
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zuerst bedanken, nämlich bei den Bediensteten, bei den Kolleginnen und Kollegen, bei Christina, bei Thomas, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, denn viele Beschlüsse haben wir im Ausschuss mit großer Mehrheit gefasst.
Weiters möchte ich mich bei der Parlamentsdirektion bedanken sowie beim Verfahrensrichter für seine Umsicht und für sein dementsprechendes Vorgehen bei der Befragung der Auskunftspersonen. Auch bei der Presse möchte ich mich bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es, glaube ich, sehr wichtig ist, dass über diesen Untersuchungsausschuss – zu diesem Thema ist mittlerweile schon der dritte durchgeführt worden – auch entsprechend berichtet wurde.
2006 wurde der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingesetzt, 2017 der zweite – dieser musste vorzeitig beendet werden, weil die ÖVP damals die Regierungszusammenarbeit aufgekündigt hat. Beim dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben wir nun umfassende Informationen erhalten. Wir haben 1,9 Millionen Seiten bekommen. Es waren 31 Sitzungen, 51 Auskunftspersonen und insgesamt 150 Stunden Sitzungstätigkeit des Ausschusses.
Dass eine starke Presse sehr wichtig ist, haben wir bemerkt, weil in den letzten zwei Jahren zum Beispiel der BMI-Erlass Einschränkungen bei der Presse verursacht hat. Auch der Umstand, dass der „Falter“ über eine Partei berichtet hat, die angeblich 7 plus 2 Millionen Euro, also schon wieder zu viel, ausgegeben hat, und dass bei der Presseauskunft die Vertreter des „Falter“ nicht einmal eingeladen worden sind, ist natürlich bemerkenswert. Man sollte daraus Schlüsse ziehen. Wenn man nichts zu verbergen hat, hätte man auch dieses Medium einladen können.
Zum Schluss noch eines zu diesem Bereich: Es gibt ja auch, und das ist zum Schluss sehr wichtig gewesen, eine Presseberichterstattung betreffend einen ÖVP-Generalsekretär, der das Eurofighter-Untersuchungsverfahren vorzeitig beenden wollte.
Die Erkenntnisse unserer Partei sind folgendermaßen zusammengefasst: Es sind gravierende Mängel festgestellt worden, nämlich schon im Zusammenhang mit der Typenentscheidung 2002, später im Zusammenhang mit der Reduzierung – zuerst waren 24 plus sechs geplant, anschließend ist das auf 18 reduziert worden – und im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag.
In der Zeit der Typenentscheidung hatte die Regierung das Ansinnen, einen Nato-Beitritt durchzuführen, daher sind Kampfflugzeuge angeschafft worden. Deswegen hat man diese Euro-Ferraris gewählt, damit man sich da mitwirkend tätig einbringen konnte.
Weiters sind die Betriebskosten nicht eingerechnet worden – ein gravierender Punkt hinsichtlich der laufenden Kosten. Wir sehen, dass bis zum heutigen Zeitpunkt die Betriebskosten wesentlich höher sind, als am Anfang angenommen wurde.
Der Vertrag ist wirklich schlecht. Zwei Punkte dazu: auf der einen Seite die Ersetzungsbefugnis – es können Flugzeuge der neuen Tranche kostenneutral durch Flugzeuge der alten Tranche ersetzt werden. Der zweite Punkt, die sogenannte Schmiergeldklausel, hat erst ermöglicht, dass viele Millionen an Steuergeld von der Republik Österreich in das Vector-Konstrukt geflossen sind. 183,4 Millionen Euro hat die Republik Österreich zu viel bezahlt, wir wurden belogen und betrogen. Das war die Erkenntnis aus der Befragung vieler Auskunftspersonen.
Zu einem Bereich noch: Gerade bei der Anschaffung und bei der Auswahl der Luft-Ferraris, der Eurofighter, sind gravierende Mängel bei der Vergabe festgestellt worden. Es hat Abschläge gegeben, so zum Beispiel den vollständigen Verzicht auf Träger für Aufklärungseinrichtungen; es gibt nur einen einzelnen Betriebsstandort; den Verzicht auf Zusatztanks, dabei ist das sogar eine Mussforderung gewesen. Es gibt keine Erklärung dafür, wie die damalige Regierung darauf verzichten konnte. Der einzige Grund: Man wollte unbedingt unter 2 Milliarden Euro kommen, und mit diesen Reduzierungen bei der Ausstattung wurde das auch erreicht.
Es gibt einen Punkt, der uns wirklich am Herzen liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich die Gegengeschäfte. Wir haben von meinem Vorredner gehört, dass Gegengeschäfte noch immer gewünscht sind. Die ÖVP ist die einzige Partei, die diesen Bereich weiter fortführen will. Wir haben gesehen, dass gerade dieser Bereich Korruption und Lobbyisten Tür und Tor öffnet. Einige wenige haben in diesem Bereich sehr viel verdient (Abg. Köstinger: Lansky!), und bei der Überprüfung dieser Gegengeschäfte war das Wirtschaftsministerium nicht sehr erfolgreich, möchte ich einmal sehr vorsichtig sagen. Es wurden nur drei Personen zur Verfügung gestellt, die über 2 300 Gegengeschäfte hätten überprüfen sollen. Die Pönalzahlungen, die im Raum gestanden sind, viele Millionen, die Österreich hätte bekommen sollen, wurden bis zum heutigen Zeitpunkt nicht überprüft und abgeklärt.
Zum Schluss noch ein Punkt, der im Bereich des Wirtschaftsministeriums angesiedelt ist: die österreichische Wertschöpfung. – Da wurde kein Zertifikat eingefordert und die Überprüfungen waren mehr als oberflächlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)
Ein Punkt, der uns am Herzen liegt, betrifft den Bereich der Justiz. Da fragen sich viele Menschen: Warum dauern solche Verfahren so lange? Das Eurofighter-Verfahren hat schon viele, viele Jahr gedauert. In Deutschland zum Beispiel ist es bei vergleichbaren Verfahren gang und gäbe und ganz klar, dass wesentlich mehr Staatsanwälte zur Verfügung gestellt werden. In Deutschland, in Bayern sind zum Beispiel neun Staatsanwälte für die Aufarbeitung dieser Causa vorgesehen gewesen, in Österreich waren es nur eineinhalb – eineinhalb! – Staatsanwälte, die zur Verfügung gestanden sind.
Im Jahr 2017, als der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anzeige gegen die Firma Eurofighter erstattet hat, weil massive Vorwürfe im Raum gestanden sind, die von vielen Sachverständigen auch noch immer bestätigt werden, wurde eine Planstelle vom Verteidigungsressort an das Justizministerium übergeben, damit das Justizministerium verstärkt Aufklärung betreiben kann. – Wir wissen jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass gerade dieser Punkt durch keinen Staatsanwalt wirklich erfüllt worden ist. Wir sehen auch, dass das Justizministerium teilweise gewisse Dinge aussitzen wollte und in diesem Bereich zu wenig Personal für die Durchführung einer schnellen Kontrolle zur Verfügung gestellt hat.
Wir wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es ein wichtiger Punkt ist, in diesem Bereich Personal zur Verfügung zu stellen. Das ist auch ein großes Versäumnis, das wir entsprechend aufgearbeitet haben.
Ich möchte hier noch eines einfordern, weil Kontrolle unserer Meinung nach sehr wichtig ist – wir sollten aus der Sache lernen –: Betreffend die politische Verantwortung wissen wir, dass die Regierung 2002 bei der Entscheidung entsprechend fahrlässig gehandelt hat. Daraus sollten wir lernen und für die Zukunft Schlüsse ziehen: Wir treten ganz klar dafür ein, dass es nicht ein ÖVP-Generalsekretär sein kann, der die Entscheidung trifft, in welchem Bereich ein Verfahren weiter fortgesetzt werden soll oder nicht, und fordern einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss noch eines, da es vonseiten der ÖVP festgehalten worden ist: Wir haben nicht festgestellt, dass Zahlungen an politische Entscheidungsträger geleistet worden sind. Ich möchte aber festhalten, dass die Justiz die Aufklärungsarbeit noch immer nicht vollständig beendet hat. Wenn wir dem Weg des Geldes folgen, dann wissen wir auch, wer die Bedarfsmittel beziehungsweise die Zahlungen der Republik Österreich bekommen hat. Wir haben bis heute, bis zum jetzigen Zeitpunkt viele Konten noch immer nicht jenen Personen zugeordnet, denen sie gehören.
Da besteht dringender Handlungsbedarf, und wir ersuchen die Justiz, da tätig zu werden und endlich einmal Anklagen zu erheben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bravo, Rudi!)
16.02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bösch. – Bitte.