16.10

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzter Herr Verfahrensrichter Dr. Rohrer! Ich möchte bis zu einem gewissen Grad direkt auf die Erkenntnisse eingehen. Wir hatten zum dritten Mal einen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter-Beschaffung, und das auch auf Initiative von uns NEOS. Wir haben uns deswegen am Ende des Untersuchungsausschusses natürlich auch sehr kritisch gefragt: Hat es das gebracht? War es den Einsatz der personellen und finanziellen Mittel wert?

Was wir jedenfalls schon in der Vergangenheit beantworten konnten und auch wieder gesehen haben, war, dass alles im Eurofighter-Beschaffungsprozess alles andere als sauber und transparent abgelaufen ist. Wir konnten zwar nicht direkt feststellen, ob es eine Bestechung eines Entscheidungsträgers oder einer Entscheidungsträgerin gegeben hat, wir haben aber während des laufenden Untersuchungsausschusses gesehen, dass das Münchner Amtsgericht tatsächlich rechtskräftig festgestellt hat, dass schwarze Kassen gebildet worden sind, und zwar in der Höhe von 90 Millionen Euro – nicht etwa für den Unternehmenszweck von Airbus, sondern mit dem Zweck, Mittel ohne Gegenleistung, also für Scheinrechnungen, zu verteilen.

Wir haben in diesen Konstrukten gesehen, dass es einzelne Personen gegeben hat, teilweise auch Personengruppen, die verschachtelte Unternehmen mit bis zu fünf Verschachtelungen gegründet haben. Einzelnen Personen konnten bis zu 50 Betriebe, die natürlich meist in Steuerparadiesen angemeldet waren, nachgewiesen werden. Wenig überraschend war das natürlich schon ein Umfeld, das wir auch bei anderen Causae gesehen haben. Dazu kann ich natürlich sagen, dass der Verdacht nahegelegen ist, dass es da auch um kriminelle Machenschaften gegangen ist, denn es ist ganz zielgerichtet um eine Verschleierung der Zahlungsflüsse gegangen.

Eine gewisse Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die auch in anderen Causae als Geldbotin für Jörg Haider fungiert hat, um namentlich nur ein Beispiel zu bringen und zu skizzieren, worum es da gegangen ist, hat über diese verschiedenen sozusagen Briefkastenkonstruktionen über eine niederländische Bank einen Scheck in der Höhe von 1,5 Millionen Euro erhalten. Man weiß dazu weder, wer eigentlich der Absender war, noch weiß man, wer der reale Empfänger war. Wir haben also tatsächlich ein Problem. Wir hatten damals einen Sumpf, das war ein Sittenbild des ersten, zweiten und dritten Untersuchungsausschusses.

Wir haben auch gesehen, dass die politische Verantwortung ganz klar und eindeutig bei der ersten schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel gelegen ist, und etwas, was man natürlich im Konnex zur heutigen Zeit sehen kann, ist, dass Schwarz-Blau nie eine gute Idee ist, insbesondere wenn es um einen Beschaffungsprozess geht.

Wir haben erlebt, wie Personen im Umfeld der Freiheitlichen Partei zu Lobbyisten geworden sind, wie Personen im Umfeld der Freiheitlichen Partei zu Empfängern von Scheinrechnungen geworden sind – und das ist alles andere als lustig. Wir haben zahlreiche Forderungen, die wir auch veröffentlichen werden.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen, und ich kann hier nur appellieren: Kein weiteres Mal Schwarz-Blau! Kein weiteres Mal Türkis-Blau! Das ist alles andere als gut für unser Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.