16.14

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fakten sind bekannt, sie sind auch von einigen meiner Vorredner bereits sehr detailliert geschildert worden. Ich werde das nicht wiederholen.

In den parlamentarischen Untersuchungen, aber auch schon in den Strafverfahren davor – und es gibt ja Strafverfahren in Rom, in München und in Wien – hat sich herausgestellt, dass es drei Köpfe des Eurofighter-Netzwerkes gegeben hat, ohne die es nie zu dieser Affäre und zu dieser milliardenteuren Fehlentscheidung gekommen wäre.

Der Steuermann der ganzen Geschichte war zweifellos der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Wir sind im Untersuchungsausschuss draufgekommen, dass er die Öffentlichkeit wissentlich und vorsätzlich getäuscht und alles getan hat, um möglichst aus dem Hintergrund und möglichst unerkannt den Entscheidungsprozess in Richtung Eurofighter zu steuern.

Sein engster Verbündeter in der Wirtschaft war Magna-Manager Sigi Wolf, der über seine Vertrauensleute in der Bundesregierung und bei Magna ganz wesentliche Beiträge geleistet hat, damit genau das passiert, was wir als Ergebnis festgestellt haben.

Der politische Pate der Eurofighter-Entscheidung heißt Wolfgang Schüssel. Ohne Wolfgang Schüssel hätte es diese Entscheidung nie gegeben. Die politische Verantwortung trägt der damalige Bundeskanzler, und zwar zu 100 Prozent. Das ist das politische Ergebnis.

Jetzt kommt aber noch etwas dazu: Während wir uns das im Eurofighter-Untersuchungsausschuss in aller Ruhe und sehr detailliert und, wie ich glaube, auch sehr sachkundig angeschaut haben, und das war oft wirklich sehr kompliziert – es gab etwa 80 Briefkastenfirmen über die ganze Welt verteilt, das Ganze hat mich über ein Jahrzehnt beschäftigt; da können Journalistinnen und Journalisten und auch die Öffentlichkeit nicht immer ohne Weiteres mit –, ist zur gleichen Zeit etwas ganz anderes passiert: Spitzen des Justizministeriums haben begonnen, ein fast anklagereifes Eurofighter-Verfahren der Strafjustiz zu sabotieren.

Der heute schon genannte Sektionschef Christian Pilnacek hat es zustande gebracht, dass der Eurofighter-Staatsanwalt – der Einzige, der sich im Verfahren wirklich ausgekannt hat – aus dem Verfahren entfernt worden ist und jetzt selbst wegen eines fälschlich gegen ihn vorgebrachten Delikts, nämlich des Bruchs des Amtsgeheimnisses, verfolgt wird. Das Amtsgeheimnis, und darauf deuten alle Beweise hin, ist wenn, dann von Sektionschef Pilnacek selbst gebrochen worden. Dazu gibt es eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und – davon gehe ich aus – auch ein Strafverfahren. Jetzt liegt das ganze Strafverfahren bei einer Staatsanwältin, die äußerst geringe Chancen hat, das trotz Unterstützung durch einige Kolleginnen und Kollegen in der WKStA aufzuklären.

Ich habe die große Befürchtung, dass es denjenigen im Justizministerium unter Führung von Sektionschef Pilnacek, die das Benko-Verfahren niedergeschlagen haben, die das Weinzierl-Verfahren niedergeschlagen haben, die jede Menge für die ÖVP gefährlicher Verfahren niedergeschlagen haben, gelingt, jetzt auch das größte Korruptionsverfahren der Republik Österreich, das über durchgängige Beweisketten bis zu einer möglichen Anklage in Bezug auf Lobbyisten und viele andere Beteiligte verfügt, zu ruinieren.

Wenn das gelingt, dann ist eines klar: Wir können im Parlament untersuchen, was wir wollen, wir können zu den spannendsten und belastendsten Ergebnissen dieser Republik kommen, wenn aber die Leute im Hintergrund, von Airbus bis in bestimmte politische Parteien, wieder das Signal bekommen: Es kann euch eh nichts passieren!, dann geht alles von vorne los.

Ich sage Ihnen zum Abschluss eines: In sechs Jahren schwarz-blauer Regierung – das waren damals noch die Farben – hat der Gesamtschaden für die Republik Österreich ziemlich genau 20 Milliarden Euro betragen. Jetzt ist nicht mehr viel da. Wenn jetzt die Korruptionsbekämpfung ruiniert wird und wenn es grünes Licht für die Korruptionisten beider Ibizaparteien gibt, dann werden sich die auch über die Reste, über die die Republik Österreich heute noch verfügt, hermachen.

Davor müssen wir als Abgeordnete unsere Republik Österreich schützen. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT.)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte.